In einer aktuellen Entscheidung hat das EuG die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (665/2013/EU) für nichtig erklärt (Urteil v. 08.11.2018, Rs. T-544/13 RENV).
Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale steht unter dem Motto: „Neue Herausforderungen für Unternehmen – schärfere Vorschriften und Sanktionen in Marketing & Vertrieb“. Sie findet am 14. und 15. Mai 2019 in Bad Homburg im KongressCenter des Kurhauses Bad Homburg statt.
Dabei haben wir folgende Themen im Fokus:
• DS-GVO in der Praxis: Erfahrungsbericht nach knapp einem Jahr …
Wir suchen für den Standort München einen Volljuristen / Syndikusrechtsanwalt (m/w) Wettbewerbsrecht mit ersten beruflichen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht (mind. 2 Jahre) in Rechtsanwaltskanzlei, im Verband oder Unternehmen in Vollzeit (Teilzeit ggf. möglich).
Über uns
Wir suchen Sie, also sollten Sie wissen, was wir tun: Die Juristen der Wettbewerbszentrale arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft (Unternehmen und Wirtschaftsverbände), Justiz und Politik: Die branchenübergreifende, unabhängige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft (Mitglieder = über 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbände) ist unter anderem mit der Bearbeitung vielfacher Beschwerden und Anfragen zu den rechtlichen Anforderungen im Wettbewerb in den verschiedensten Branchen befasst.
Dies ergibt sich aus einem aktuell veröffentlichten Urteil (v. 13.09.2018, Az. I ZR 117/15) des Bundesgerichtshofs (BGH). Hierin hat der BGH entschieden, dass weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo einen audiovisuellen Mediendienst i. S. v. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) darstellt. Denn nur, wenn ein solches Video als audiovisueller Mediendienst einzuordnen gewesen wäre, hätte eine Ausnahmeregelung gegriffen, wonach diese Pflichtangaben, die sich aus der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ergeben, entfallen wären.
Am 30. Oktober hat die Wettbewerbszentrale einer Delegation, bestehend aus hochrangigen Regierungsvertretern verschiedener Provinzen Chinas, die wettbewerbsrechtliche Rechtsdurchsetzung in Deutschland vorgestellt.
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn ein Discounter mit „Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ wirbt, wenn „Globus“ in dem beworbenen Zeitraum seine Preise herabgesetzt hatte und „Netto“ dieser Herabsetzung nicht gefolgt ist (Urteil v. 16.10.2018, Az. 3 U 761/18).
Eierlikör darf nur dann die Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ tragen, wenn er keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II Spirituosen-VO (110/2008/EU) genannten Bestandteile enthält. Das sind neben Alkohol nur hochwertiges Eigelb und Eiweiß sowie Zucker oder Honig. Aromastoffe für eine mögliche Aromatisierung sind ebenfalls zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche (Urteil v. 25.10.2018, Az. C-462/17) entschieden.
Laut einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 15.10.2018 hat dieses über die Frage entschieden, ob ein monatlicher Abschlagsbetrag irreführend sein kann (Urteil v. 29.06.2018, Az. 6 U 184/17).
Die Ansprache der Kunden in der Werbung hat auch im Zeitalter der Digitalisierung für die Fahrschulen große Bedeutung. Fahrschulunternehmer müssen dabei wissen, wie sie Ihre Dienstleistungen präsentieren und anbieten dürfen. Mit dem Praktikerhandbuch „Werbe- Und Wettbewerbsrecht für Fahrlehrer“ wird das bisher von der Wettbewerbszentrale herausgegebene Werk „Wettbewerbsrecht für Fahrlehrer“ mit dem DEGENER Verlag in Hannover fortgesetzt. Das aktualisierte Praktikerhandbuch
Der BGH hatte bereits am 19.04.2018 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbeblocker-Software „AdBlock Plus“ entschieden (Az. I ZR 154/16). Nun hat er auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil veröffentlicht.
Die Klägerin, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihrer Internetseite zur Verfügung und finanziert dieses Angebot mit Werbung. Die Beklagte vertreibt die Software „AdBlock Plus“. Mit dieser kann Werbung, die auf einer sogenannten „Blacklist“ enthalten ist, auf Webseiten blockiert werden. Unternehmen haben aber die Möglichkeit ihre Werbung von der Blockade ausnehmen zu lassen, u. a. wenn sie die Beklagte am Umsatz beteiligen (sogenanntes „Whitelisting“). Die Klägerin sah diese Werbeblockade als gezielte Behinderung und aggressive Geschäftspraktik an.
