LG München untersagt gekaufte Bewertungen im Internet
Das Landgericht München hat heute nach mündlicher Verhandlung durch Versäumnisurteil entschieden, dass gekaufte Fake-Bewertungen im Internet rechtswidrig sind (Az. 17 HK O 1734/19).
News
Bundesregierung legt Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes mit Regelungen zur Immobilienwerbung vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt, das u. a. die Energieeinsparverordnung (EnEV) ablösen soll.
LG Berlin: Stromanbieter darf keine unpassenden Tarife miteinander vergleichen
Das Landgericht Berlin hat einen Stromanbieter in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zur Unterlassung eines bestimmten Tarifvergleichs verpflichtet
Landgericht Essen verbietet Werbeaussagen für E-Zigaretten – Urteilsgründe liegen jetzt vor
Das Landgericht Essen hat einem Hersteller von E-Zigaretten verboten, für diese mit den Aussagen zu werben „Genuss ohne Reue“ und „apothekenreine Premium E-Liquids“ (LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az. 41 O 13/19, nicht rechtskräftig).
Entgelt für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter – BGH veröffentlicht Entscheidung
Der BGH hat am 24.10.2019 seine Entscheidung in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu Ein- und Auszahlungsentgelten am Bankschalter veröffentlicht (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17).
In dieser Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass es einer Bank nicht generell verwehrt sei, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen vorzusehen.
OLG Frankfurt a. M.: Influencer muss auf Instagram unabhängig von einer konkreten Bezahlung Links zu Produkten und Herstellern als Werbung kennzeichnen
Wer als Influencer Einkünfte damit erzielt, dass er „Produkte und auch sich selbst vermarktet“, muss „Tags“ als Werbung kennzeichnen, auch wenn er nicht für jeden „Tag“ eine Gegenleistung erhalte oder erwartet habe
LG Berlin: Vermittlungsportal für Fahrschuldienstleistungen darf nicht mit „Online Fahrschule“ werben – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung weiterer wichtiger Rechtsfragen
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren einem Vermittlungsportal für Fahrschuldienstleistungen, dass keine Fahrschulerlaubnis besitzt u. a. untersagt, mit dem Begriff „Online Fahrschule“ zu werben
Bezeichnung von Rohwurst als „glutenfrei“ ist irreführend
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „glutenfrei“ auf der Verpackung von Rohwurstprodukten (z. B. Zwiebelmettwurst) eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) (1169/2011/EU) ist,
BGH: Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonn- und Feiertagen ohne Bindung an Ladenschlussgesetz zulässig
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zulässig, dass Bäckereien in Verkaufsstellen, in denen der Thekenverkauf mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen vor Ort verbunden ist (Bäckereicafé), Brote und Brötchen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen
LG Münster: Keine Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten an Altenheime
Das LG Münster hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, mit der „kostenneutralen Bereitstellung von Blutzuckermessgeräten“ für Blutzuckermessstreifen zu werben