Bundesrat stimmt Einschränkungen für Tabakwerbung zu
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2.07.2020 beschlossen hatte.
News
EuGH: Lebensmittelunternehmer trägt Beweislast für ungeprüfte gesundheitsbezogene Angaben
Der EuGH hat entschieden, dass der Lebensmittelunternehmer die Beweislast für gesundheitsbezogene Angaben trägt, deren Zulassung beantragt, aber noch nicht geprüft wurde,
OLG Schleswig: Werbung mit „grünem Regionalstrom“ ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor kurzem die Werbung eines Unternehmens zu beurteilen, das Energielieferverträge mit Anlagenbetreibern vermittelt, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.
Private Krankenversicherung beendet Werbung für „Hörgerätebatterien gratis“
Eine private Krankenversicherung, die zu einer der größeren Versicherungsgruppen gehört, hat sich jüngst gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, nicht mehr für die Abgabe kostenloser Hörgerätebatterien zu werben.
Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof wird am 10.12.2020 mündlich verhandeln
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren am 10.12.2020 mündlich darüber verhandeln, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben dürfen
Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen
Wie beim Verkauf von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen die (End-)Preise anzugeben sind, dazu urteilen die Instanzgerichte bislang uneinheitlich:
OLG Köln: Mitteilungen über Strompreisänderungen müssen eine Gegenüberstellung der alten und neuen Preisbestandteile enthalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass Stromanbieter verpflichtet sind, in Mitteilungen über Strompreisänderungen eine detaillierte Gegenüberstellung der einzelnen Preisbestandteile vor und nach der Preisänderung aufzunehmen
BGH bestätigt Verbot der Arzneimittelabgabe mittels Automaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichtem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen
Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung für medizinische Fernbehandlung: OLG München verbietet Werbung für digitalen Arztbesuch und Krankschreibung
Die Wettbewerbszentrale lässt in einem Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung erlaubt ist.
LG Köln: Influencerin muss Postings auf Instagram als Werbung kennzeichnen
In einer aktuellen Entscheidung hat Landgericht Köln entschieden, dass eine Influencerin Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Werbeeinnahmen erhalten hat