Die Bundesrepublik Deutschland verstößt durch die Vergabe des Gütezeichens Markenqualität aus deutschen Landen an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität (CMA) gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag (ehemals Artikel 30 EG).
Der Fußballweltverband FIFA verliert vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organisation (WIPO) den Streit um den Domain-Namen „germany2006.biz“. Zwischen der eingetragenen Marke „Deutschland 2006“ und dem Domainnamen „germany2006.biz“ besteht lt. Schiedsgericht keine Identität im Sinne des § 4 (a) der sog. STOP-Richtlinie.
Der Vertrieb von Fertigbrillen für Kurzsichtige in Supermarktketten verstößt nach einem Urteil des LG Berlin vom 25.9.2002 (Az. 102.O.66/02) gegen das Medizinproduktegesetz.
Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Homepage die Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in der seit dem 1.9.2002 geltenden Fassung veröffentlicht.
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.
Mit Urteil vom 25.7.02, (AZ: 2 U 196/01) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart bestätigt, nach der auch ein bundesweit tätiger Großfilialist Aktionsware wie beispielsweise einen Farbtintenstahldrucker mindestens zwei Tage zum Verkauf vorrätig halten muss.
Liegt der Wert einer Zugabe deutlich über dem Wert der Hauptleistung, so liegt nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 27.6.2002 (Az. 3 U 281/01) ein übertriebenes Anlocken gem. § 1 UWG vor.
Die Werbung mit dem Slogan „Internet zum Festpreis“ ist irreführend (§ 3 UWG), wenn der Festpreis nur die monatliche Grundgebühr erfasst und nicht eindeutig erkennen lässt, dass daneben noch weitere nutzungsabhängige Kosten entstehen.
Bis vor einiger Zeit war Ärzten, Tier- oder Zahnärzten nach ihren jeweiligen Berufsordnungen jegliche Werbung untersagt. Werbeanzeigen waren nur zu ganz bestimmten Anlässen erlaubt, etwa anläßlich der Niederlassung, eines Umzugs, Urlaubs etc
