Werbung mit Blickfangpreisen
Das Bewerben von Computerartikel mit einem zugeordnetem blickfangartig hervorgehobenem Preis ist irreführend, soweit nicht sämtliche abgebildeten Artikel zu diesem Preis abgegeben werden.
News
Mitgliederversammlung 2003 der Wettbewerbszentrale
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 14. Mai 2003 in Bad Homburg im Maritim Hotel statt. Die Einladungen werden Sie wie gewohnt rechtzeitig erhalten.
Schlussverkäufe das ganze Jahr über!
Sonderverkäufe und Rabatte gibt es nach Aussage der Bundesjustizministerin Zypries demnächst das ganze Jahr. Die Beschränkungen für Sonderverkäufe wie Sommer– und Winterschlussverkäufe oder Jubiläumsverkäufe sollen zukünftig fallen.
Markenrechtlicher Schutz für „Dresdner Christstollen“
… Der Bundesgerichtshof hat das begehrte generelle Verbot der Verwendung von Drittkennzeichen für den in Dresden hergestellten Stollen nicht ausgesprochen. Die Satzung des Klägers sieht ein umfassendes Verbot der Verwendung weiterer Marken Dritter nicht vor. Einem Dresdner Bäcker könne es zudem nicht verwehrt werden, sich für den Vertrieb der Stollen eines dritten Unternehmens zu bedienen, das auf der Verpackung auch genannt werden dürfe. …
Neue Schriftenreihe der Wettbewerbszentrale Bd. 1: „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“
Mit ihrer neuen Schriftenreihe „Wettbewerbsrecht in der Praxis“ will die Wettbewerbszentrale Einzelhändler und andere Werbetreibende über das Wettbewerbsrecht informieren. Band 1 „Werbung und Wettbewerbsrecht – Einführung in die Grundlagen des Unlauterkeitsrechts“, richtet sich branchenübergreifend an alle Werbetreibenden und erläutert praxisnah, was bei der Gestaltung von Werbung zu beachten ist.
Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen stattgegeben, die den Beschwerdeführern (Bf) untersagten, in dem von ihnen verbreiteten „JUVE-Handbuch“ Anwalts-Ranglisten zu veröffentlichen. Die entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben, die Sache zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, wirksam ist. Dies hat der Senat verneint.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Internet
Seit heute sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Internet auf der Homepage des BGH www.bundesgerichtshof.de abrufbar.
Tabakwerbung
Auf Zigarettenpackungen darf künftig nicht mehr mit dem Zusatz .light., .mild. oder .niedriger Teergehalt geworben werden. Einer entsprechenden Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmte der Bundesrat am 8.11.2002 zu. Solche Bezeichnungen seien irreführend, so die Begründung des Verbots, da sie dem Verbraucher suggerierten, dass diese Erzeugnisse weniger schädlich seien
Bundesgerichtshof entscheidet das erste Mal gem. § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB zum Verkauf unter Einstandspreis
Die Betroffene, die Wal*Mart Germany GmbH & Co. KG, ist das deutsche Tochterunternehmen des inzwischen weltweit größten Handelskonzerns. Sie betreibt auf dem deutschen Markt über 95 SB-Warenhäuser, in denen sie etwa70.000 Artikel anbietet. Im Jahr 1999 lag der Umsatz bei 5 Mrd. DM. Rund die Hälfte davon erzielt die Betroffene mit dem zum sog. Food-Segment gehörenden Teil ihres Warenangebotes. Anfang Juni 2000 senkte die Betroffene ihre Verkaufspreise für H-Milch, die damit unter den bis dahin niedrigeren Preisen ihrer beiden marktstärksten Wettbewerber, Aldi Nord und Lidl, lagen. Diese beiden Unternehmen setzten daraufhin ihre Verkaufspreise deutlich – und zwar unter ihre eigenen Einstandspreise – herab.