Schutz gegen Missbrauch von 0190er und 0900er-Nummern
Der Bundestag hat am 05.06.2003 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das die Verbraucher vor dem Missbrauch von 0190- und 0900-Nummern schützen soll.
News
Bundesgerichtshof: Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt.
Internet-Domain – Top-Level-Domain „.eu“ soll Ende 2003 zur Verfügung stehen – 03.06.2003
Mit dem Beschluss der Europäischen Kommission, EURID (European Registry for Internet Domains) als Register für die Top-Level-Domain „.eu“ zu wählen, dürfte ein wichtiger Schritt zur Einführung der Top-Level-Domain vollzogen worden sein.
Neues Ladenschlussgesetz – Samstags sind Öffnungszeiten jetzt auch bis 20.00 Uhr möglich
Das Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen vom 15. Mai 2003 (BGBl I, S. 658) ist am 1. Juni 2003 in Kraft getreten. Es erlaubt dem Einzelhandel, an Samstagen künftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Die Händler dürfen jetzt an allen Werktagen von Montag bis Samstag von 6:00 bis 20:00 Uhr ihre Geschäfte öffnen.
Anti-Spam Task Force gegen unerwünschte E-Mail-Werbung – 26.05.2003
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), will mit einer Anti-Spam Task Force verstärkt gegen die Flut unerwünschter E-Mail-Werbung vorgehen. Die eco Task Force wird hierzu einen runden Tisch organisieren, an dem die Internet Service Provider (ISP) die Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen festlegen, um die ausufernde Werbeflut zurück zu drängen.
Neuer Suchdienst für 0190 – Nummern – So finden Sie den Betreiber der betroffenen Nummer – 21.05.2003
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf ihrer Internetseite www.regtp.de eine neue Suchmaschine zu (0)190er Rufnummern eingestellt.
Entscheidung des Kartellsenats im Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern – 20.05.2003
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei von insgesamt 17 bei ihm anhängigen Parallelverfahren über eine Reihe von Ansprüchen entschieden, die von ehemaligen Apollo-Franchisenehmern gegen die Apollo Optik GmbH & Co KG (fortan: Apollo) erhoben werden.
Europäischer Gerichtshof: Der Gerichtshof bestätigt den Umfang des Schutzes, der dem Käse „GRANA PADANO“ und dem Schinken .PROSCIUTTO DI PARMA“ durch die Gemeinschaftsregelung gewährt worden ist.
Im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens des „Grana Padano“ und des Parmaschinkens ist es gerechtfertigt, dass das Reiben bzw. Aufschneiden und das Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet zu erfolgen haben.
Bundesgerichtshof: Keine BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen – Revision unmittelbar vor der Verkündung zurückgenommen – 20.05.2003
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf den heutigen Tag die Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren KZR 12/02 – Stadtwerke Schwäbisch-Hall gegen Gasversorgung Süddeutschland – terminiert. In diesem Rechtsstreit ging es um die kartellrechtliche Wirksamkeit einer auch sonst häufig verwendeten vertraglichen Bestimmung, nach der ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf über viele Jahre hinweg von einem Ferngasunternehmen beziehen muss.
Bundesjustizministerium: Kabinett verabschiedet modernes Wettbewerbsrecht – 07.05.2003
Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003 den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das derzeit geltende Lauterkeitsrecht und setzt die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Modernisierung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort.