Reisebüros, die über das Internet per Reservierungssystem Flug- oder Pauschalreisen anbieten, müssen den Endpreis einer Reise nicht sofort angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 222/00 – Urteil vom 3. April 2003) entschieden.
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den „Gelben Seiten“ wehrten, war erfolgreich.
Das Bundesministerium der Justiz bietet mit der nationalen Verbindungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr umfangreiche Informationen zu Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs an.
Der Bundesgerichtshof hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke „Kinder“ hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung „Kinder Kram“ eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann.
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist Unternehmer nicht automatisch mit einer Werbung per Telefon einverstanden, nur weil sein Geschäftsgegenstand betroffen ist.
Eine Rechtsanwältin, die in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen Erfolgen geworben hat, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen zivilrechtliche Entscheidungen, die ihr dies untersagt haben, vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 40 vom 14.08.2003, S. 1590-1592) ist seit 15.08.2003 das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern in Kraft getreten. Im Gesetz sind unter anderem folgende Punkte geregelt:
Nach § 20 Abs. 4 GWB liegt ein unzulässiger Verkauf unter Einstandspreis vor, wenn der Händler seine Waren und Dienstleistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet und er außerdem seine überlegene Marktmacht ausnutzt, um kleinere Unternehmen zu behindern.
Renate Künast nahm am 13.08.2003 Listen mit ca. 100.000 Unterschriften entgegen, die im Rahmen einer Aktion von AOL und „Computer-Bild“ gegen unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam“) gesammelt worden sind.
Kliniken dürfen im Internet werben, wenn ihre Selbstdarstellung auf sachliche Informationen beschränkt ist. Dabei gelten für Kliniken nach einem Urteil des BVerfGs vom 17.7.2003 (Az. 1 BvR 2115/02) geringere Werbeschranken als für selbstständige Ärzte. Zulässig sind insbesondere Angaben über Behandlungsgebiete, die behandelnden Ärzte und die Ausstattung der Klinik.
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