Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei wiederverwendbaren Hilfsmitteln (z. B. Krankenfahrzeugen, Gehhilfen oder Prothesen) eine gesetzliche Krankenkasse nicht sämtliche Leistungserbringer in die Versorgung ihrer Versicherten einbeziehen muss. Sie kann die Beauftragung auf solche Leistungserbringer beschränken, die in einem Ausschreibungsverfahren das preisgünstigste Angebot abgegeben haben. Damit muss sie nicht jeden nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen zugelassenen Leistungserbringer bei der Versorgung ihrer Versicherten berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des neuen Rechtszustandes ausgesprochen, dass der von dem Verleger festgesetzte Endpreis der beim Bücherkauf zu entrichtende Barzahlungspreis ist und dass die Verleger und die Buchhändler gegen die Buchpreisbindung verstoßen, wenn sie davon abweichend einen Barzahlungsrabatt gewähren. Das Land Berlin, das nicht zu den Normadressaten dieses Verbots gehört, kann nach der Entscheidung entsprechend den deliktsrechtlichen Teilnahmeregeln als Störer auf Unterlassung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es einen Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zur Einräumung von Preisnachlässen oder Barzahlungsrabatten zu bewegen sucht.
Die am 20. Juni 2003 abgegebene Stellungnahme des Bundesrates zum am 7. Mai 2003 von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurfs einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zeigt, dass einige der vom Kabinett verabschiedeten Regelungen nach wie vor heftig umstritten sind, obwohl der Referentenentwurf auf umfangreichen Vorarbeiten des Bundesjustizministeriums (Arbeitsgruppe UWG) und der Wissenschaft beruht. Im Vordergrund der Diskussion stehen folgende Themen:
Der Bundesrat versagte in der Sitzung vom 20.06.2003 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern) seine Zustimmung und folgte dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes, bei der der jeweilige Kunde seinen aktuellen Rabatt zwischen 2% und 12 % an der Kasse erwürfeln konnte, als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen.
Die Europäische Kommission verabschiedete am 18.06.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Der Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen von einem regionalen in Küstennähe ansässigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Abnahme und Vergütung des von ihnen erzeugten Stroms verlangen. Er hat entschieden, dass die Betreiber von Windkraftanlagen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen unmittelbar auf Anschluss, Abnahme und Vergütung in Anspruch nehmen und nicht – zunächst – nur den Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen können.
Der Bundestag hat am 05.06.2003 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das die Verbraucher vor dem Missbrauch von 0190- und 0900-Nummern schützen soll.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt.
