Der Hersteller einer Soja-Tablette hat damit geworben, dass diese den Körper durch zeitverzögerte Freisetzung von Isoflavonen gleich bleibend versorgt, „bei nur einer 1 Tablette am Tag“.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat bekannt gegeben, dass die Netzbetreiberauswahl im so genannten Call-by-call-Verfahren über (0)190er/(0)900er Rufnummern innerhalb von drei Wochen einzustellen ist.
Ein Möbelhändler hat auf seinen Internetseiten potentielle Kunden über seine aktuellen Angebote, die verschiedenen Filialen und Öffnungszeiten informiert. Einen Möbel-Kauf über das Internet hat er nicht ermöglicht.
Seit dem 31.10.2003 müssen die Mitgliedstaaten der EU der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachkommen, in der europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.
Die Wettbewerbszentrale hat gegen einen Internet-Anwender, der auch kostenlose Internetadressen anbietet, einen Auskunftsanspruch vor dem Landgericht München I erwirkt.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat auf Grundlage des neuen Gesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 zurückgenommen.
Die erforderliche Expertenanhörung für die UWG-Novelle steht erst am 14. Januar 2004 auf der Tagesordnung des Rechtausschusses des Bundestages,
Die Wettbewerbszentrale musste mehrere TV-Sender wegen irreführender Gesundheitswerbung in TV-Shops abmahnen.
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die Wortverbindung „Doublemint“, da sie nicht ausschließlich beschreibend sei, als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne. Ein Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen kann.
C & A muss 200.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 zu entscheiden.
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