Das Bundesjustizministerium hat am 16. Oktober in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in München die Arbeitsgruppe zum so genannten „Zweiten Korb“ der Novelle des Urheberrechts eröffnet. Die Arbeitsgruppe soll Eckpunkte erarbeiten, um das Urheberrecht nach der jüngsten Novelle in weiteren Punkten zu modernisieren.
Das Bundeskabinett hat am 15.10 2003 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Zahnarzt-GmbH, die sich gegen ihre wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung wehrte, war erfolgreich.
Nur wenige Tage vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht (31. Oktober) veranstaltet Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, am 16. Oktober in Brüssel einen Workshop zum Thema unerbetene kommerzielle E-Mails
Bietet ein Kfz-Sachverständiger einer Kfz-Werkstatt 50 Euro für die Vermittlung eines Gutachterauftrages, so ist das wettbewerbswidrig.
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen, insbesondere gegenüber dem Spiegel, zu sein.
Nachdem die Europäische Kommission am 16. Juli 2003 Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verabschiedet hat, sind nach Auffassung der Kommission in den Medien zahlreiche Mythen und Missverständnisse über diese Verordnung aufgetaucht … Die EU-Kommission wirft daher folgende Fragen auf und beantwortet sie wie folgt:
Die Krombacher Brauerei in Kreuztal muss nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in die Löschung der deutschen Marke SAB Siegener Aktienbrauerei Siegen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einwilligen.
Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern rechtskräftig Geldbußen in Höhe von jeweils rund 100.000 € verhängt.
Der Bundesgerichtshofs hat über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden, bei der es um die Wirksamkeit folgender Klauseln ging
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