Ein Möbeldiscounter, bei dem überwiegend Möbel zur sofortigen Mitnahme verkauft werden, hatte mit dem Slogan geworben „Auf dem Weg zur Nr. 1“ . Die hierin enthaltene Alleinstellungsbehauptung ist nur dann zulässig,
Die EU Kommission hat Ende letzen Jahres ein Grünbuch zum Thema Gesunde Ernährung veröffentlicht. Der Titel lautet: „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“.
Die Wettbewerbszentrale erhält vermehrt Beschwerden über Verstöße gegen die Pfandpflicht von Getränken. Dies hat Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale heute in einer Pressemitteilung
der Wettbewerbszentrale festgestellt.
Seit dem 1. Januar 2006 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Für ein halbes Jahr leiten die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung die Tagungen des Rates der Europäischen Union.
Die Kenntnis fremder, rechtswidriger Inhalte eines Internet-Providers allein begründet (derzeit) keinen Auskunftsanspruch oder einen Anspruch auf Speicherung der Daten des durch die rechtswidrigen Inhalte Verletzten.
Am 1. Januar 2006 sind eine Reihe aktualisierter Lebens- und Futtermittelvorschriften in Kraft getreten. Es handelt sich um das „Lebensmittelhygienepaket“,
Um den Anbieter eines Mehrwertdienstes zu identifizieren, stellt die Bundesnetzagentur Suchmaschinen zur Verfügung, die die Inhaber von 0190er/0900er Telefonnummern ermittelt.
Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch herausgegeben, das Schadenersatzklagen bei kartellrechtsswidrigen Verhaltensweisen erleichtern soll.
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Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite die Option an, Produktempfehlungen per E-Mail direkt von der Internetseite aus an Bekannte zu versenden, so ist das wettbewerbswidrig, wenn in E-Mail der neben der Produktempfehlung eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist.
