News

Automotive News

Wettbewerbszentrale: „Suchmaschinenmanipulation“ wettbewerbswidrig – Preisangaben für Neufahrzeuge in Internet-Fahrzeugbörsen müssen auch Überführungskosten enthalten

By Redaktion / 26. Oktober 2007

Viele Anbieter von Neufahrzeugen nutzen auch Internet-Fahrzeugbörsen wie z. B. www.mobile.de und www.autoscout24.de, um für ihre Produkte zu werben. Hier besteht jedoch für Anbieter das Risiko, durch fehlerhafte Endpreisangabe die Suchmaschine in wettbewerbswidriger Weise zu manipulieren. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aufmerksam.

Europäisches Parlament: Zur Begrenzung von Pkw-CO2-Emissionen soll verbindlicher Werbekodex für Automobilwerbung eingeführt werden

By Redaktion / 25. Oktober 2007

Um das erklärte Ziel der Europäischen Union, CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20% zu verringern, zu erreichen, hält das Europäische Parlament Maßnahmen des Gesetzgebers für erforderlich. Dies geht aus dem gestrigen Pressebericht des Parlaments zur Abstimmung im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg hervor.

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäische Kommission gibt Überblick über Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“

By Redaktion / 24. Oktober 2007

Die Europäische Kommission (DG Sanco) hat zu dem Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie unterschiedlichen Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Auch die Wettbewerbszentrale hatte seinerzeit hierzu ihre Stellungnahme an die Kommission übermittelt.

Digitalisierung E-Commerce News

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend – Verstoß gegen Jugendschutzrecht führt zu Wettbewerbsverstoß

By Redaktion / 22. Oktober 2007

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag mitgeteilt, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internetangebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Architekten News

Verstoß gegen HOAI-Mindestsätze auf www.my-hammer.de – Planungsbüro zu Ordnungsgeld verurteilt

By Redaktion / 22. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass Planungsbüros und Architekten auch dann die HOAI-Mindestsätze einhalten müssen, wenn sie ihre Leistungen auf Internetplattformen wie z. B. www.my-hammer.de anbieten. Unterschreiten sie die gesetzlich vorgesehenen Mindestsätze, kann ihnen die Zahlung eines Ordnungsgelds drohen – wie in nachfolgendem Fall geschehen:

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Wettbewerbszentrale übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission – Preistransparenz und Reisepreisabsicherung zentrale Themen

By Redaktion / 18. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale hat gestern ihre Stellungnahme zu dem Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie) an die EU-Kommission übermittelt.

Lebensmittel News Vorträge

Deutscher Rechtstag für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel am 16.11.2007 – Wettbewerbszentrale mit Vortrag vertreten

By Redaktion / 17. Oktober 2007

Anlässlich des diesjährigen Deutschen Rechtstags für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, welcher am 16.11.2007 in Frankfurt am Main stattfindet, wird auch die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten sein:

Zum Thema „Verkauf von Lebensmitteln / Nahrungsergänzungsmitteln in Arztpraxen“ wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Expertin bei der Wettbewerbszentrale für das Wettbewerbsrecht im Bereich Gesundheitswesen, referieren.

Fahrschulen News

Probefahrstunden bleiben unzulässig

By Redaktion / 17. Oktober 2007

Fahrschulen werben hin und wieder einmal mit der Durchführung von Probefahrstunden, um potentielle Fahrschüler von ihrer Fahrschule zu überzeugen. Die Wettbewerbszentrale macht jedoch darauf aufmerksam, dass Probefahrstunden und die Werbung dafür unzulässig sind.

Digitalisierung E-Commerce Einzelhandel News

Kammergericht: Telefonnummer in Rückgabebelehrung zulässig

By Redaktion / 11. Oktober 2007

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2007 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass die Angabe der Unternehmens-Telefonnummer in der gesetzlichen Rückgabebelehrung (nicht Widerrufsbelehrung!) keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

E-Commerce Einzelhandel News

Bundesgerichtshof: Versandhändler muss auf Gewährleistungsrechte nur hinweisen, wenn sie von den gesetzlichen abweichen

By Redaktion / 8. Oktober 2007

Nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: I ZR 22/05) muss ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, seinem Produkt weder die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen.

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