Die Wettbewerbszentrale erhält derzeit vermehrt Beschwerden über Anzeigen, in denen für den Ankauf von Gold, insbesondere von Zahngold und Schmuck geworben wird. In der Anzeige eines Juweliers hieß es wie folgt:
„Goldankauf zum Spitzenpreis p.G.Fg. … 333er 16,– € … 585er 21,50 € … Zahngold gelb 18,– € …“.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2010, Az. I ZR 174/08 – Änderung der Voreinstellung III – eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Firma Colt Telecom GmbH abgewiesen, vgl. Aktuelles vom 18.11.2010. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes werden Reseller nicht als Beauftragte für Verbindungsnetzbetreiber im Verhältnis zum Endkunden tätig, wenn sie ihre Netzdienstleistungen als Vorprodukte zur Verfügung stellen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Inhaber einer Bildmarke, ein bekannter Automobilhersteller, die Verwendung dieser eingetragenen Marke durch eine unabhängige Autoreparaturwerkstatt untersagen kann (Urteil vom 14. April 2011, Az. I ZR 33/10).
Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 133/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in der bloßen Werbung mit einer Garantie für Verbrauchsgüter nicht bereits nähere Angaben zu Garantiebedingungen enthalten sein müssen. Die näheren Angaben zur Garantie seien erst im Zusammenhang mit der Garantieerklärung erforderlich.
Erneut musste sich die Wettbewerbszentrale mit dem Versuch beschäftigen, durch eine verabredete Unterlassungserklärung eine berechtigte Abmahnung zu unterlaufen.
Fünf Fahrschulen warben Anfang März 2011 für die Durchführung von freiwilligen Fortbildungsseminaren für Fahranfänger mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Probezeitverkürzung. Wenn man die dort angegebene Telefonnummer kontaktierte, erhielt man die Auskunft, dass in Kürze ein solcher Kurs beginne und man sich mit einer der fünf Fahrschulen in Verbindung setzen sollte.
Wiederholt muss sich die Wettbewerbszentrale mit dem Versuch von Finanzdienstleistern beschäftigen, um Kundenvertrauen zu werben mit dem Hinweis auf eine Beaufsichtigung durch die BaFin.
Allein mit einem solchen Hinweis wollte sich ein Unternehmen, das unter der Bezeichnung „Abrechnungsservice‘“ um Kunden warb, nicht begnügen und bildete im Internet den Bundesadler ab mit dem gleichzeitigen Hinweis „Geprüftes Unternehmen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“.
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 30.03.2011, Az. 1 HK O 1426/10 einer Milchvermarktungsgesellschaft verboten, mit der Bezeichnung „Die faire Milch“ zu werben. Daneben darf auch die Aussage „kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland“ nicht weiter verwendet werden.
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 11. Mai 2011 in Bad Homburg ein ( Einladung/Programm >>).
Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung stehen einmal mehr Fragen zur geschäftlichen Ethik, zu einem werteorientierten unternehmerischen Handeln, wie sie heute vielfach von der Gesellschaft wie vom Verbraucher eingefordert werden, im Fokus. Die Unternehmen reagieren darauf, indem sie sich zunehmend „good governance“, „corporate social responsibility“ und „sozial- und umweltverantwortliches, am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtetes unternehmerisches Handeln“ auf die Fahnen schreiben.
Die Wettbewerbszentrale hatte ein Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, welches in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax und die Ansprache per Telefon vorsah.
Das LG Köln hat mit nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 03.11.2010 einen Reiseveranstalter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis 30 Tage vor Reisebeginn zu verwenden. Das LG Köln teilte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass eine solche Stornopauschale in der Eingangsstufe überhöht und damit rechtswidrig sei
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