Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es zulässig, dass ein Konkurrent der Deutschen Post AG seine von den Maßen zwar ähnlich beschaffenen, aber optisch völlig anders gestalteten Briefkästen in der Nähe von Filialen und Briefkästen der Deutschen Post AG aufstellt (Az. 3 U 965/07).
Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, mit der er die Verweigerung der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis als rechtens beurteilt hat (Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010, Az. 11 ZB 09.3237).
Nach wie vor erreichen die Wettbewerbszentrale Beschwerden über professionelle Kleider- und Schuhsammlungen, die den Eindruck vermitteln, es handele sich um karitative Sammlungen.
Im vorliegenden Fall wurde in einer Postwurfsendung mit dem „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ geworben, es wurden
In einem aktuellen Urteil (Az. XI ZR 3/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klausel in einem Bausparvertrag, nach der der Kunde in jedem Fall 1% der Bausparsumme an die Bank zu zahlen hat, wirksam ist. Konkret sieht die Klausel vor, dass nach Abschluss des Bausparvertrages 1% der Bausparsumme als Abschlussgebühr fällig wird
Dass die positive Bewertung eines Unternehmens durch Dritte – z. B. im Internet – nicht immer auf den guten Erfahrungen seiner Kunden basiert, zeigt der folgende aktuelle Fall:
Ein Online-Portal für Bestattungsunternehmen verknüpfte die Auflistung der Bestatter auf der eigenen Webseite mit einer Bewertung. Zum Teil wurden die Bestatter als „SEHR GUT“ oder „EXZELLENT“ bezeichnet, zum Teil waren die Angaben zu den Unternehmen mit dem Hinweis „KEINE Empfehlung!“ versehen. Diese nicht empfohlenen Unternehmen schrieb der Betreiber des Portals per E-Mail an
Eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können, ist zulässig und nicht berufsrechtswidrig.
Das Landgericht Stuttgart hat in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 24.11.2010 Az. 39 O 71/10 KfH entschieden, dass die Werbung eines Einzelunternehmens mit dem Hinweis „Taxi-Zentrale“ irreführend und wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 UWG ist, da die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Bezeichnung „Taxi-Zentrale“ von einem Zusammenschluss ortsansässiger Taxiunternehmen ausgehen.
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2010, Az. 18 O 228/10 die Ansicht der Wettbewerbszentrale bestätigt, wonach die Werbung auf einer Internetplattform für den Verkauf eines
BMW 116 i Navi/Klimaaut/GARANTIE/PD/C
irreführend ist, wenn das so beworbene Fahrzeug nicht mit einem werkseitig angebotenen Navigationssystem ausgestattet ist.
Patienten in der EU sollen sich zukünftig besser über verschreibungspflichtige Medikamente informieren können. So sollen objektive Informationen zu Arzneimitteleigenschaften sowie zu der behandelnden Krankheit oder zum gesundheitlichen Zustand in jedem Mitgliedstaat der EU über ein Internetportal bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll vor unerbetenen Informationen oder versteckter Werbung geschützt werden.
Mit Einführung der einheitlichen Beitragssätze haben diese ihre Funktion als zentrales Differenzierungsmerkmal der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend verloren. Umso bedeutsamer wird die Werbung mit Testergebnissen. Wie in anderen Branchen auch orientieren sich Kunden im Rahmen ihrer Kaufentscheidungen – insbesondere bei komplexen Dienstleistungen – an Vergleichsuntersuchungen und ihren Ergebnissen.
