News

Verwendung der Bezeichnung „Trainer des Jahres 2007 … Europäische Trainer Allianz“ wettbewerbswidrig

By Redaktion / 17. Februar 2012

In einem aktuellen Fall der Wettbewerbszentrale hat das LG Baden-Baden (Urteil vom 18.01.2012 – 5 O 100/11 KfH) einem Unternehmensberater untersagt, das Siegel mit der Aufschrift „Trainer des Jahres 2007 … Europäische Trainer Allianz“ zu verwenden.

Das Landgericht Baden-Baden gab dem Untersagungsantrag der Wettbewerbszentrale mit der Begründung statt, dass die Verwendung des Siegels „Trainer des Jahres 2007 … Europäische Trainer Allianz“ irreführend sei.

News

„Anruf in einer privaten Angelegenheit“

By Redaktion / 17. Februar 2012

Mit dem Hinweis, man rufe in einer privaten Angelegenheit an, versuchte die Mitarbeiterin einer Gesellschaft für Consumer Reporting zu erreichen, zu dem gewünschten Gesprächspartner, einer Rechtsanwältin, durchgestellt zu werden. Bei der Anruferin handelte es sich um die Mitarbeiterin von einer nach eigenen Angaben marktführenden Auskunfteien Deutschlands, die Unternehmen dynamische und branchenübergreifende Daten zu Bonität von Privatpersonen anbieten.

News Touristik

Reisepreisabsicherung bei Reiseveranstaltung durch Segelschulen

By Redaktion / 17. Februar 2012

Verstöße gegen die reiserechtliche Verpflichtung zur Reisepreisabsicherung haben die Wettbewerbszentrale in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. So wurde schon vor geraumer Zeit gerichtlich geklärt, dass die Veranstaltung von Segeltörns, an denen interessierte Reisende in Form des sogenannten „Mitsegelns“ gegen Entgelt teilnehmen können, den Bestimmungen des Pauschalreiserechts und damit auch den Bestimmungen zur Reisepreisabsicherung unterliegen

Energie & Versorgung News

Energieversorger verzichtet auf Boykottaufkleber

By Redaktion / 14. Februar 2012

Ein hessischer Energieversorger kündigte zusammen mit dem örtlichen Polizeipräsidenten im Rahmen einer Pressekonferenz die Verteilung von Aufklebern an alle örtlichen Haushalte an, mit denen Direktvertriebsunternehmen eine Kundenansprache unmöglich gemacht werden sollte. Die Aufkleber mit dem Text „Nein! Ich mache keine Haustürgeschäfte“ sollten an 114.000 Haushalte verteilt werden. Hintergrund der Aktion war ein Rechtsstreit des Energieversorgers mit einem Mitbewerber, dessen Mitarbeiter sich bei potentiellen Kunden fälschlicherweise als Mitarbeiter des Energieversorgers ausgegeben hatten

Finanzmarkt News

Widerruf einer Festgeldvereinbarung

By Redaktion / 13. Februar 2012

Eine international tätige Bank bot im Internet den Abschluss von Festgeldvereinbarungen an, bei denen Kunden online einen entsprechenden Vertrag zur Geldanlage abschließen konnten.

Kunden, die dieses Online-Angebot der Bank nutzten, erhielten bei Abschluss des Vertrages eine Bestätigung der Kontoeröffnung mit dem entsprechenden Anlagebetrag, auf dessen Rückseite die nach dem Gesetz erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden abgebildet war.

News Sachverständige

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige kann unzulässig sein

By Redaktion / 3. Februar 2012

Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung wird nach den aktuellen Sachverständigen-Ordnungen der Bestellungskörperschaften (SVO) regelmäßig für einen Zeitraum von 5 Jahren befristet. Eine Verlängerung bis zum 68., längstens bis zum 71. Lebensjahr ist möglich. Hierin sehen manche Sachverständige jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in ihre berufliche Tätigkeit. So auch ein 75 Jahre alter Professor, der für die Sachgebiete „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“ von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) bestellt worden war und dessen Bestellung nach der SVO bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres verlängert worden war. Sein Antrag auf weitere Verlängerung wurde von der IHK abgelehnt.

Lebensmittel News

Verfahren wegen Herkunftstäuschung der Verbraucher gegen bayerische Molkerei endet mit Vergleich

By Redaktion / 27. Januar 2012

Ein Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit einer bayerischen Molkerei endete mit einem Vergleich vor dem Landgericht München. Darin verpflichtete sich die Molkerei, ihre Produkte nicht mehr mit geografischen Herkunftsangaben zu versehen, ohne in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dieser Angabe einen Hinweis auf die tatsächliche Herkunft des Produktes aufzunehmen

News

BGH: Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion kann irreführend sein

By Redaktion / 25. Januar 2012

Mit Urteil vom 07.07.2011 (Az. I ZR 173/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich ein Unternehmer grundsätzlich an den in seiner Werbung für eine Rabattaktion angegebenen Zeitraum zu halten hat. Wenn diese Rabattaktion über den angegebenen Zeitraum hinaus fortgeführt wird, kann dies irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG sein.

News Touristik

Verwendung nicht in Deutschland klassifizierter Hotelsterne wettbewerbswidrig

By Redaktion / 25. Januar 2012

In einem aktuellen Fall der Wettbewerbszentrale hat das LG Berlin (Beschluss vom 05. 01. 2012 Az. 52 O 4/12) einer Hotelkette untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt.

Immobilienwirtschaft News

Wettbewerbsverstöße in der Immobilienbranche können überwiegend außergerichtlich beigelegt werden

By Redaktion / 19. Januar 2012

Die Wettbewerbszentrale hat für das Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr eine höhere Anzahl von wettbewerbsrechtlichen Beschwerden in der Immobilienbranche verzeichnet. Erfreulicherweise musste die Wettbewerbszentrale ihren Unterlassungsanspruch nur in Einzelfällen vor Gericht einklagen.

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