News

Irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro (Update)

By Redaktion / 22. Juli 2013

Wie seinerzeit berichtet (vgl. News vom 13.05.2013 „Irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro >>), hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12, auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verurteilt. Diese Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig geworden, nachdem

News

LG Essen zur Gewährleistungseinschränkung für nicht gebrauchte „B-Ware“

By Redaktion / 22. Juli 2013

Das Landgericht Essen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12, entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr für nicht gebrauchte, als „B-Ware“ angebotene Artikel unzulässig ist. Ein Anbieter von Unterhaltungselektronik hatte auf einer Internetplattform ein Notebook als „B-Ware“ zum Preis von 399,99 € beworben und „B-Ware“ wie nachstehend definiert sowie die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt:

Lebensmittel News

Neue Regelungen für Speziallebensmittel

By Redaktion / 18. Juli 2013

Am 29. Juni 2013 ist die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 19. Juli 2013 in Kraft und gilt ab dem 20. Juli 2016 unmittelbar und ohne Umsetzungsakt in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

News

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe

By Redaktion / 16. Juli 2013

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12, die folgenden, im Textilreinigungsgewerbe verwendeten haftungsbegrenzenden Klauseln für unwirksam erklärt:

„Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.
Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten

Fahrschulen News

OLG Brandenburg zur Werbung auf Gutscheinplattformen

By Redaktion / 11. Juli 2013

In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 11.06.2013, Az 6 U 98/12) zu verschiedenen Fragen der Werbung auf Gutscheinplattformen Stellung genommen.

Die Wettbewerbszentrale hatte das Angebot einer Fahrschule auf einer Gutscheinplattform beanstandet, nach dem der Kunde bei Erwerb des Gutscheins 2 Fahrstunden zum stark ermäßigten Preis von 9,00 € erhalten sollte.

News Sicherheitswirtschaft

Irreführende Werbung für Zurrgurte

By Redaktion / 10. Juli 2013

Die Wettbewerbszentrale hatte bereits über ein Verfahren berichtet, das die Werbung mit irreführenden Vorspannfähigkeitswerten bei Zurrgurten zum Gegenstand hatte (News: Gefahrmeldung: Verlorene Ladung auf der A 5 >>).

Ein weiteres Verfahren war gegen ein Unternehmen anhängig, das in der Herstellung und im Handel von Seilerwaren aller Art,

E-Commerce News

Werbung für Sonderaktionen auf der eBay-Plattform

By Redaktion / 9. Juli 2013

eBay stellt werbenden Händlern ein Tool zur Verfügung, mit welchem diese Sonderaktionen bewerben können. In diesem Fall erscheint in der Maske nicht nur der aktuelle Sonderpreis für die Ware, sondern auch ein Hinweis auf den höheren durchgestrichenen Bezugspreis. Die Wettbewerbszentrale erhielt diesbezüglich eine Beschwerde,

Gesundheit Kosmetik News

Heilmittelwerberecht: Wann sind Vorher-Nachher-Bilder erlaubt? – OLG Celle zur Werbung von Zahnärzten

By Redaktion / 8. Juli 2013

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren drei Zahnärzte zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, den von der Wettbewerbszentrale aber gleichzeitig geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurückgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 30.05.2013, 13 U 160/12).

Gesundheit News

Generalanwalt beim EuGH: Mitgliederwerbung einer Krankenkasse unterliegt dem Wettbewerbsrecht

By Redaktion / 5. Juli 2013

Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinen Schlussanträgen vom 04.07.2013 (Rechtssache C 59/12) dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Lauterkeitsrichtlinie dahingehend auszulegen, dass eine mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraute Einrichtung des öffentlichen Rechts wie eine Krankenkasse als „Gewerbetreibender“ eingestuft werden kann, wenn sie sich mit einer kommerziellen Werbung an die Verbraucher wendet. Den Schlussanträgen des Generalanwalts liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vor.

Architekten News

Neue HOAI 2013 kommt

By Redaktion / 4. Juli 2013

In der News vom 29.05.2013 hatten wir mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf zur Novellierung der HOAI dem Bundesrat vorgelegt hat. Nun hat der Bundesrat am 07.06.2013 der HOAI-Novelle zugestimmt.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: