News

Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Verwendung einer kostenpflichtigen Service-Rufnummer – Nach EuGH-Urteil verhandelt LG Stuttgart den Fall am 18.05.2017

By Redaktion / 15. Mai 2017

Nachdem der Europäische Gerichtshof in dem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zu der vom Landgericht Stuttgart gestellten Frage der Verwendung einer kostenpflichtigen Servicerufnummer für Vertragsrückfragen zu online geschlossenen Verträgen entschieden hat (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15), wird der Fall nun beim Landgericht Stuttgart am 18.05.2017 weiter verhandelt.

Gesundheit News

BGH: Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht

By Redaktion / 12. Mai 2017

Nach der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016 zur Geltung der deutschen Arzneimittelpreisbindung für niederländische Apotheken (Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-148/15) hat sich nun erstmals der BGH zur Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit Europarecht geäußert. Das Urteil stammt bereits vom 24. November 2016, die Urteilsgründe wurden aber erst jetzt veröffentlicht. In dem Verfahren zwischen einer Apothekerkammer und einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke, die Kunden in Deutschland beliefert, ging es um verschiedene Marketingmaßnahmen dieser Apotheke.

Kosmetik News

Kosmetik: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Haarserum und Anti-Falten-Creme

By Redaktion / 12. Mai 2017

Auch in der Werbung für kosmetische Mittel muss grundsätzlich der Grundpreis angegeben werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Celle (Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16), auf das die Wettbewerbszentrale hinweist. In dem Verfahren zwischen zwei Mitbewerbern ging es um ein Haarwuchsserum und eine Anti-Falten-Creme, die per Internet vertrieben wurden. Bei beiden Produkten war der Grundpreis nicht angegeben.

News

Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2016 vor

By Redaktion / 9. Mai 2017

Im Rahmen ihrer diesjährigen Jahrestagung präsentiert die Wettbewerbszentrale ihren Jahresbericht 2016 . Neben der Bearbeitung von insgesamt rund 10.900 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb ist auch die Mitgestaltung wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Wettbewerbszentrale.

Gesundheit News

EuGH: Absolutes Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen Europarecht

By Redaktion / 5. Mai 2017

Mit Urteil vom 04.05.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein absolutes Werbeverbot für zahnärztliche Leistungen nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Rs. C-339/15).

Zum Sachverhalt

Ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt stellte eine Stele mit drei bedruckten Seiten auf, auf denen sein Name, seine Tätigkeit als Zahnarzt, seine Website und seine Telefonnummer angegeben waren. Auf seiner Website informierte er Patienten über verschiedene Behandlungen. Schließlich schaltete er Anzeigen in lokalen Tageszeitungen.

Lebensmittel News

Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Angabe des Ursprungslands „Deutschland“ bei Kultur-Champignons – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH am 04.05.2017

By Redaktion / 2. Mai 2017

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren um die Angabe des Ursprungslands „Deutschland“ bei in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons findet am 4. Mai 2017 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt (BGH, Az. I ZR 74/16).

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Kennzeichnung einer Verpackung mit frischen Kultur-Champignons mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zulässig ist, wenn die Pilze in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden.

Gesundheit News Versicherungen Vorträge

Rückblick: Thüringer Assekuranztag 2017 in Erfurt – Praxistipps für die Werbung von der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 28. April 2017

Unter dem Thema „Herausforderung für den Vertrieb in „digitalisierten Zeiten““ veranstaltete das Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Nordbayern-Thüringen e. V. zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Erfurt und dem Bundesverband BVK den Thüringer Assekuranztag 2017 am 26. April 2017 in Erfurt.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Kaffee darf nicht als besonders magenfreundlich beworben werden – Unternehmen gibt Unterlassungserklärung ab

By Redaktion / 27. April 2017

Wie bereits in der News vom 04.04.2017 ausgeführt, hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2017 enormen Zuwachs an Beschwerden über die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben. Aktuell hat die Wettbewerbszentrale die Verpackung von Kaffee-Pads beanstandet, auf der mit der Aussage

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Müssen deutsche Fluggesellschaften ihre Preise in Euro angeben? – BGH legt EuGH Frage zur Entscheidung vor

By Redaktion / 27. April 2017

Die Frage, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss von heute (Az. I ZR 209/15 – Flugpreisangabe) dem Europäischem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Eine deutsche Fluggesellschaft hatte auf ihrer Internetseite bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart im September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angezeigt wurde. Die Rechnung wies den Preis und die weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.

Fahrschulen News

„Neue Ausbildungsidee“ muss sachlich beworben werden

By Redaktion / 19. April 2017

Eine Gesellschaft, die sich nach ihrer Handelsregistereintragung mit Verkehrserziehung, insbesondere Straßenverkehrsausbildung sowie Organisation und Verwaltung von Fahrschulen, beschäftigt, hatte im Rahmen einer als Anzeige gekennzeichneten Zeitungsveröffentlichung die Eröffnung einer Fahrschule beworben – mit dem Hinweis, dass diese Fahrschule die traditionelle Führerscheinausbildung in Frage stelle, „weil sie nicht nur falsch, sondern gefährlich sein soll“.

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