Werbung mit Auszeichnung erfordert Fundstelle
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Händlers als unlauter beanstandet, der sich als „DEUTSCHLANDS BESTER GETRÄNKE HÄNDLER“ bezeichnete.
Lebensmittel
Wettbewerbszentrale unterbindet herabsetzende Werbung: Angeblich verunreinigtes Trinkwasser oder Vorwurf der „Massenabfertigung“ in der Hörakustik – wenn der Ton in der Werbung rauer wird
Die Wettbewerbszentrale hat seit Anfang 2021 insgesamt 14 Beschwerden zu herabsetzender Werbung erhalten – mehr als in Vorjahren.
LG Osnabrück: Zu Kategoriebezeichnungen als allgemeine gesundheitsbezogene Angaben
Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale dem Inhaber einer Apotheke untersagt, mit den Aussagen „Immunsystem“ und/oder „Abwehrkräfte“ als Kategoriebezeichnungen
LG Koblenz: Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl, die über 60°C erhitzt wurden, sind keine Rohkost
Das LG Koblenz hat einem Lebensmittelhersteller untersagt, mit den Angaben „Rohkost“, „Rohkostqualität“ und „rohköstlich“ für Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl zu werben, wenn
LG Düsseldorf: Die Bezeichnung „SKYR STYLE“ ist für pflanzliche Skyr-Alternativen unzulässig
Das LG Düsseldorf hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für eine pflanzliche Skyr-Alternative die Bezeichnung „SKYR STYLE“ zu verwenden
BGH zur Zulässigkeit von Kopplungsangeboten und Meinungsaufspaltung innerhalb eines Verkehrskreises
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2021, Az. ZR I 148/20 – Kopplungsangebot III – entschieden, eine Vertragsgestaltung, in welcher der Preis für die Servicevereinbarung mit „0,00 €“ beziehungsweise „1,00 €“ angegeben wird,
LG Stuttgart: Bezeichnungen „Pflanzenmilck“, „Milckprodukte“ und „hemp milck“ für Milchersatzproduke unzulässig
Das LG Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für pflanzliche Milchersatzprodukte die Angaben „Pflanzenmilck“, „Milckprodukte“ und „hemp milck“ zu verwenden
LG München: „Mandelerzeugnis“ darf nicht als Zutat angegeben werden; Prozentanteil der enthaltenen Mandeln muss sich auf das Gesamtprodukt beziehen
Das LG München I hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, „Mandelerzeugnis“ bei vorverpackten veganen Lebensmitteln als Zutat anzugeben und den Anteil der Mandeln nicht in Bezug auf das Gesamtprodukt anzugeben
OLG München: Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines Gütezeichens erwecken
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein firmeneigenes Zeichen den Eindruck erweckt, es sei auf Grund einer Qualitätskontrolle durch einen Dritten verliehen worden.
OLG Celle: Werbung mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ irreführend
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem dänischen Unternehmen, das Hühnereier vertreibt, untersagt, auf Eierpackungen mit dem Hinweis „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ zu werben