Aus Anlass ihrer Jahrestagung lädt die Wettbewerbszentrale zu ihrem Jahrespressegespräch am Dienstag, den 12. Mai 2009 nach Bad Homburg ein. Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, wird über die Schwerpunkte der Arbeit im vergangenen Jahr berichten. Im Wettbewerb um den Kunden muss der Kaufmann stets bemüht sein, Vorteile vor der Konkurrenz zu erzielen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel mit einseitigem Preisanpassungsrecht wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern gemäß § 307 BGB unwirksam ist und deshalb im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf (Urteile vom 21.04.2009, Az. XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08).
Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Bislang ist nach geltendem Recht Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das gestern beschlossene Paket beinhaltet folgende Neuregelungen:
Wie das Bundesministerium der Justiz gestern mitteilte, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem u. a. die europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit dem Gesetz soll das Schutzniveau für Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert werden. Verbraucher sollen besser über den Vertragsinhalt informiert und Lockvogelangebote verhindert werden.
Eine isländische Bank bewarb u. a. im Internet die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit einer Zinsgarantie bis zum 1. Januar 2009. Es handelte sich um Tagesgeldanlagen bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro pro Person. Geworben wurde u. a. mit dem Hinweis auf die kostenlose Kontoführung und eine „umfassende Einlagesicherung“.
Auch in der Finanzbranche kommt es in Einzelfällen zu Sachverhalten, die nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind. Im Rahmen des außergerichtlichen Konfliktmanagements hat die Wettbewerbszentrale jüngst eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit mit einer Bank beigelegt:
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 28. August 2007 (Az. 10 O 87/07) entschieden, dass ein selbständiger Handelsvertreter im Auftrag eines Versicherungsmaklers gegenüber seinem potentiellen Kunden verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass er als Makler auftritt.
Mit Urteil vom 25.10.2007 hat das Landgericht München II (Az. 4 HKO 3712/07 – nicht rechtskräftig) einem Finanzdienstleistungsunternehmen untersagt, einen Fremdwährungskredit zu bewerben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um einen solchen handelt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil vom 11.07.2007, Az. I ZR 96/04) entschieden, dass ein Versicherungsvermittler nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er einen Außendienstmitarbeiter in Kenntnis dessen einstellt, dass dieser in Beziehung zu seinem bisherigen Arbeitgeber gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt.
Am 22.05.2007 tritt das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2006 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Ziel dieser EU-Richtlinie ist die Harmonisierung des Versicherungsvermittlermarkts und des entsprechenden Verbraucherschutzes. Von der Umsetzung betroffen sind
