Wettbewerbszentrale klagt wegen Google Ads-Verstößen

In einem Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung hat die Wettbewerbszentrale aktuell Klage vor dem LG Frankfurt a. M. wegen Rechtsverstößen bei Google Ads eingereicht. Die Zentrale möchte klarstellen lassen, dass Google verantwortlich ist, auf Meldungen hin bestimmte rechtswidrige Werbung Dritter zu entfernen.

Oberhalb der Suchergebnisse präsentierte Google als „gesponsert“ gekennzeichnete Werbeinhalte, bekannt als Google Ads. In den bezahlten Anzeigen warben bestimmte Unternehmen unter anderem für e-Zigaretten. Das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) verbietet eine solche Werbung allerdings umfassend, sowohl in den Medien als auch im Internet.

Notice and Take Down Verfahren

Die Wettbewerbszentrale machte den in Irland ansässigen Betreiber Google auf die verbotenen Inhalte aufmerksam. Auf den Hinweis reagierte Google jedoch nicht. Auch eine daraufhin folgende förmliche Beanstandung des Verbands blieb unbeantwortet. 

In der Rechtsprechung ist lange etabliert, dass Internetdienste für die klar rechtswidrigen Inhalte Dritter haften können, wenn sie diese Inhalte nach Hinweisen nicht entfernen. Dieses sogenannte „Notice and Take Down Verfahren“ gilt nach Meinung der Wettbewerbszentrale auch bei verbotener Werbung für Tabakerzeugnisse, weil ein Rechtsverstoß hier ebenfalls unschwer erkennbar ist.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 17.01.2024 // Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung >>

F 08 0007/25

kok