Jahr: 2009

News Sicherheitswirtschaft

Ausstellung von Bescheinigungen über die Unterrichtung im Bewachungsgewerbe

By Redaktion / 4. Dezember 2009

Bei der Wettbewerbszentrale gehen vermehrt Beschwerden ein gegen die Aussteller von Bescheinigungen über die Sachunterrichtung nach § 34a Gewerbeordnung. Nach der aktuellen Gesetzlage darf ein Gewerbetreibender nur Personen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beschäftigen, die eine Sachunterrichtung nach § 34a Abs. 1 Ziff. 3 Gewerbeordnung nachweisen. Für besondere Bewachungstätigkeiten, wie z.B. bei Ladendetektiven, ist darüber hinaus der Nachweis einer vor der Industrie- u. Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich.

EU-Recht/Internationales Recht News

EU Kommission veröffentlicht Arbeitspapier zur Auslegung der UGP-Richtlinie

By Redaktion / 3. Dezember 2009

Die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, welches den Mitgliedstaaten als Auslegungshilfe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) dienen soll. Das einheitliche Verständnis für einzelne Begriffe und Regelungen in der Richtlinie innerhalb der Europäischen Union soll damit erhöht werden.

Pressemitteilung

Le Corbusier, Mies van der Rohe, Eileen Gray, Marcel Breuer – Schutz für die Bauhaus-Designer

By Redaktion / 1. Dezember 2009

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 06.11.2009 (Az. 3 U 45/09) die Berufung eines italienischen Unternehmens gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.02.2009 (Az. 312 O 330/08) zurückgewiesen.

Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war ein irreführend gestalteter Flyer, der mittels Mailing in der Vorweihnachtszeit versandt und in dem verschiedene Bauhaus-Möbel wie der Barcelona-Chair von Mies van der Rohe, eine Liege von Le Corbusier, ein Stahlrohrsessel von Marcel Breuer, eine Leuchte von Wagenfeld, ein Beistelltisch von Eileen Gray etc. abgebildet wurden. Das Land- und Oberlandesgericht haben dem im Bereich der „Bauhaus-Plagiate“ bekannten Unternehmen und dem Geschäftsführer persönlich verboten, Fotos von Le Corbusier, Mies van der Rohe, Eileen Gray und/oder Marcel Breuer zu verwenden und im Zusammenhang mit der Bewerbung des Möbelprogrammes eine Vielzahl von Werbeaussagen mit Bezug zum Bauhaus verboten.

News Sicherheitswirtschaft

Bundesgerichtshof: Beobachtung eines Mitbewerbers nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig

By Redaktion / 30. November 2009

Der klagende Abfallentsorger hatte seinen beklagten Konkurrenten durch einen Mitarbeiter beobachten lassen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten beschäftigt der Kläger einen ehemaligen Mitarbeiter des Beklagten, der aufgrund seiner besonderen Kenntnisse von internen Kalkulationen und Vorgängen der Beklagten verschiedene Kunden des Beklagten abgeworben hat. Diesen Kunden war die Entsorgung von Schutt und Abfall zu Preisen angeboten worden, die nach Meinung des Beklagten ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten kostendeckend sein können.

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Bundesgerichtshof: Vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post zulässig

By Redaktion / 16. November 2009

In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten von HappyDigits entschieden, dass eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post und zu Marktforschungszwecken zulässig ist, wenn der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Klausel streichen kann. Die Streichung kann zum Beispiel durch direktes Durchstreichen oder durch Ankreuzen eines Kästchens geschehen.

EU-Recht/Internationales Recht News Vorträge

Liga-Kongress 2009

By Redaktion / 12. November 2009

Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den diesjährigen Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand.

Die Liga ist eine internationale Vereinigung, die sich mit allen Fragen des Wettbewerbsrechts und seinen Beziehungen zum gewerblichen Rechtsschutz und immateriellem Güterrecht befasst.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche:

Kontakt
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg vor der Höhe
T: +49 6172 12150
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