Bundesgerichtshof: Fernseh-Werbeblocker sind zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb so genannter Fernseh-Werbeblockers wettbewerbsrechtlich nicht unzulässig ist.
Jahr: 2004
Oberlandesgericht Hamm: Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig
Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
Bundesgerichtshof: Einwendungen gegen Telefonrechnungen können auch nach acht Wochen noch geltend gemacht werden – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom ist unwirksam
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen,
Europäische Kommission: Europäische Union tritt internationalem Markenvertrag bei – Der internationale Schutz für eine Marke soll für die Mitgliedstaaten vereinfacht werden
Die Inhaber von Handelsmarken sollen in Europa künftig besser geschützt werden. Aus diesem Grund ist die EU jetzt dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken beigetreten.
Landgericht Hamburg: Fluggesellschaft DBA gewinnt Prozess gegen die Deutsche Bahn
Zwischen den Bezeichnungen DBA und DB besteht keine Verwechslungsgefahr, entschied am 22.06.2004 das Hamburger Landgericht.
Bundesgerichtshof: „T-Online ist Europas größter Onlinedienst“ ist irreführend
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden.
Wettbewerbszentrale: UWG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung in namentlicher Abstimmung mit der sog. Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen.
Wettbewerbszentrale: Bundestag entscheidet morgen über das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Der Bundestag hat heute entschieden, morgen, am Mittwoch den 16.06.04 über den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu verhandeln.
Oberlandesgericht Frankfurt: Buchpreisbindung gilt auch bei Internetauktionen
Ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet –Auktionshandel anbietet, muss wie ein Buchhändler die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten.
Wettbewerbszentrale: Wie geht es mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs weiter?
Der Bundestag muss erneut über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entscheiden.