Home News Wettbewerbszentrale beanstandet die unbefugte Nutzung eines Landeswappens

Wettbewerbszentrale beanstandet die unbefugte Nutzung eines Landeswappens

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich gegenüber einem Unternehmen beanstandet, dass dieses auf seiner Webseite unbefugt das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen verwendete. 

Das Unternehmen hatte zur Verdeutlichung seiner Zulassung als Partner des Landes NRW das Landeswappen in der nachstehenden vereinfachten Form auf seiner Webseite benutzt:

WappenNRW

Befugnis zur Führung des Wappens gesetzlich geregelt

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) untersagt es jedoch nach § 124 Abs. 1 Nr. 1, das Wappen eines Landes zu verwenden, wenn es an einer entsprechenden Befugnis fehlt. Die Befugnis zur Führung des Landeswappens in NRW ist in § 2 der Verordnung über die Führung des Landeswappens NRW (WappenVO) geregelt und nur den dort konkret benannten Stellen gestattet. Zu diesen benannten Stellen zählen allerdings keine privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen. Daher fehlte dem Unternehmen die entsprechende Befugnis zur Nutzung des Landeswappens. 

Das Unternehmen hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgegeben und seinen Internetauftritt inzwischen geändert.

Weiterführende Informationen

Einen ähnlichen Fall musste die Wettbewerbszentrale dagegen gerichtlich klären lassen (LG Münster, Versäumnisurteil vom 31.03.2020, Az. 022 O 1/20):

News der Wettbewerbszentrale vom 27.7.2020 // Werbung mit Landeswappen und Hinweis auf ein Bundesministerium – LG Münster verbietet irreführende Werbung >>

F 14 0099/23

nas

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche:

Kontakt
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg vor der Höhe
T: +49 6172 12150
mail@wettbewerbszentrale.de