EU-Recht/Internationales Recht

Kostenpflichtige Hotline für Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

By Redaktion / 15. Februar 2011

Der Wettbewerbszentrale wurde eine Beschwerde übersandt über die Allgemeinen Geschäftbedingungen eines Teleshopping-Unternehmens, das für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dem Kunden eine Kundendienstnummer angeboten hatte, die allerdings kostenpflichtig war. Die Kosten für diese Kundenhotline waren erheblich. So wurde pro Minute ein Preis von 1,99 € beansprucht, wobei die Kunden bis zu einer halben Stunde in der Warteschleife gehalten wurden.

EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären

By Redaktion / 28. September 2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. Dabei geht es um die Frage, ob ein Wein auf dem Etikett als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Der Wein hat durch ein besonderes Herstellungsverfahren eine milde Säure

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol

By Redaktion / 8. September 2010

Das derzeitige deutsche Glücksspielmonopol für Sportwetten ist europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen heutigen Entscheidungen

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Bundesgerichtshof: Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

By Redaktion / 16. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Internetversandhändler einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Änderungen beim Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten

By Redaktion / 17. Juni 2010

Seit dem 11. Juni 2010 sind die Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechts neu geordnet. Die Änderungen beruhen auf dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009.

EU-Recht/Internationales Recht News Sachverständige

Neue Informationspflichten für Dienstleister

By Redaktion / 19. Mai 2010

Zum 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit der DL-InfoV wird die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt. Hiernach sind Dienstleiser verpflichtet, ihrem Vertragspartner vor einem schriftlichen Vertragsschluss bzw. für den Fall eines mündlichen Vertragsschlusses vor Erbringung der Dienstleistung mit bestimmen Informationen zu bedienen.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

By Redaktion / 19. April 2010

Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden. In seiner Entscheidung stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

AGB E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

By Redaktion / 29. März 2010

Zu diesem Ergebnis kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Allerdings müssen die Käufer der Schlüsselwörter in ihrer Werbeanzeige darauf achten, dass die Internetnutzer leicht erkennen können, von wem die Waren angeboten werden, damit es zu keiner Herkunftstäuschung kommt (Urteil v. 23.03.2010 in den Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08).

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

By Redaktion / 4. Februar 2010

Der EuGH hat über die Frage zu entscheiden, ob es mit der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vereinbar ist, wenn einem Verbraucher im Falle des Widerrufs seines Fernabsatzvertrages die Kosten für die Zusendung der Ware auferlegt werden. Im konkreten Fall ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer im Versandhandel tätigen Gesellschaft. Ihre AGB sehen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt, den das Versandunternehmen im Fall eines Widerrufs nicht zu erstatten hat.

EU-Recht/Internationales Recht News

Neues Internetportal für grenzüberschreitende Dienstleistungen

By Redaktion / 20. Januar 2010

Zur Unterstützung von Unternehmern und Verbrauchern in Bezug auf grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote innerhalb der Europäischen Union hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Germany Trade & Invest (GTAI) das sogenannte Portal 21 (www.portal21.de) errichtet. Dieses Portal stellt ausführliche Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen in den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Benannt wurde das Portal nach Artikel 21 der EU-Dienstleistungsrichtlinie, welches von allen Mitgliedstaaten umzusetzen war.

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche: