Pressemitteilung

Große Unsicherheit im Vorfeld der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung -Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht für das Jahr 2000 vor-

By Redaktion / 15. Mai 2001

„In der Wirtschaft herrscht große Rechtsunsicherheit mit Blick auf die künftigen Werbemöglichkeiten nach der bevorstehenden Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung.“ Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs anlässlich der Jahrestagung der Wettbewerbszentrale am 15. Mai 2001 in Bad Homburg.

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BSE: Verbrauchertäuschung durch Hinweise auf BSE-Freiheit

By Redaktion / 9. Mai 2001

Angesichts der Diagnose von BSE bei mehreren Rindern in Deutschland wächst die Angst des Verbrauchers vor BSE-infiziertem Fleisch. Trotz zahlreicher Sicherheitsmassnahmen und BSE-Tests ist der Absatz von Fleisch in den letzten Monaten drastisch gesunken.

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Verlage abgemahnt -Wettbewerbszentrale stellt Nichtbeachtung von Verbraucherschutzregeln fest-

By Redaktion / 28. Februar 2001

In den letzten Tagen hat die Wettbewerbszentrale Abmahnschreiben an eine Reihe kleinerer wie größerer Verlagsunternehmen versandt. Diese hatten – gerade auch im Internet – für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements geworben, ohne dabei einschlägiges Verbraucherschutzrecht zu beachten.

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“Wunderheiler“ verspricht die Heilung von Diabetes in 50 Tagen -Landgericht Würzburg verbietet Werbung wegen Irreführung der Verbraucher-

By Redaktion / 31. Januar 2001

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Würzburg dem Inhaber eines sogenannten Instituts für Ursachenforschung die vollmundige Werbung für bestimmte Heilverfahren mit Beschluß vom 19. Januar 2001 (1ICH 0 95/01) untersagt.

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Werbe-Faxe: Ein dauerhaftes Ärgernis

By Redaktion / 31. Januar 2001

Die Flut der Beschwerden betroffener Unternehmen und Bürger über unverlangte zugesandte Werbefaxe reißt nicht ab. Sie ist in den letzten 2 Jahren rasant angestiegen. Über 5.000 Beschwerden gehen pro Jahr bei der Wettbewerbszentrale ein.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht untersagt wettbewerbswidrige Marktlenkung durch eine gesetzliche Krankenkasse

By Redaktion / 31. Januar 2001

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die bisherige Verfahrensweise einer gesetzlichen Krankenkasse mit Urteil vom 13. März 2001 (Geschäftsnummer 6 HO 49/ 00) bei der Entscheidung über Kostenvoranschläge von Sanitätshäusern als wettbewerbswidrige Behinderung eingestuft.

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Der Datenfriedhof – Adreßbuchschwindel 2000

By Redaktion / 31. Januar 2001

Adreßverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Eine gewerbliche Auswertung solcher Verzeichnisse stellt auch noch keinen Rechtsbruch dar.

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Heimliche Prämien von Restaurants an Busfahrer unzulässig – Bundesgerichtshof entscheidet gegen Restaurantkette

By Redaktion / 12. Oktober 2000

In einem Beschluß vom 5.10.2000 – I ZR 259/99 – hat der Bundesgerichtshof die Revision einer Restaurantkette gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen.

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Verbrauchertäuschung in der Werbung für Kosmetikprodukte

By Redaktion / 11. Oktober 2000

Mit Urteil vom 23.08.2000 – 2 U 1749/99 – hat das Thüringer Oberlandesgericht einem Kosmetikunternehmen die Werbung für eine Badesalz-Produktlinie auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten.

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Impfstoffversand von Apotheken an Ärzte verboten

By Redaktion / 2. Oktober 2000

Mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. April 2000 – I ZR 294/97 – hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Apothekers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kostenpflichtig zurückgewiesen.

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