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Fingierte Rechnungen und Eintragungsanträge – Adressbuchschwindel 2001 –

By Redaktion / 10. Januar 2002

Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. … Dienen die Verzeichnisse aber nur dazu, eine möglichst große Datenmenge von potentiellen Opfern zu schaffen, um diesen sodann Formularschreiben zuzusenden, die wie eine Rechnung aussehen, dann kann man durchaus von einem Betrug ausgehen. … Gegen folgende Firmen konnte im Vorjahr (Stichtag 31.12.2001) seitens des DSW ein Unterlassungstitel wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Formularaussendungen erwirkt werden:

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Bekleidungskette C & A missachtet einstweilige Verfügung

By Redaktion / 4. Januar 2002

Mit einstweiliger Verfügung des LG Düsseldorf …, ist der Bekleidungskette C & A auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Bewerbung und weitere Durchführung der vom 02. bis 05. Januar 2002 befristeten Rabattaktion untersagt worden, wonach Kunden, die mit EC- oder Kreditkarte zahlen, einen Nachlaß von 20 % erhalten sollten.

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Wettbewerbszentrale beanstandet Rabattaktion zur EURO-Umstellung

By Redaktion / 3. Januar 2002

C & A hat in einer bundesweiten Werbekampagne angekündigt, dass Kunden, die vom 2. bis 5. Januar 2002 mit EC- oder Kreditkarte zahlen, einen Rabatt von 20 % erhalten.

„Die Bewerbung einer zeitlich befristeten Rabattaktion quer durchs Sortiment macht die Werbung von C & A allerdings unzulässig“, so Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale.

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Benetton-Werbung „H.I.V. POSITIVE“ erneut vom Bundesgerichtshof untersagt – Wettbewerbszentrale dringt nach über 6 Jahren mit Klage durch –

By Redaktion / 7. Dezember 2001

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 6. Dezember 2001 – I ZR 284/00 – erneut die Veröffentlichung der „H.I.V.POSITIVE“-Werbung der Fa. Benetton durch die Herausgeberin der Illustrierten „Stern“ als wettbewerbswidrig untersagt.

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Faltenbehandlung mit Schönheitsfehlern Faltenbehandlung mit Schönheitsfehlern

By Redaktion / 30. Oktober 2001

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 11. September 2001 einem Facharzt für Chirurgie untersagt, im Internet für eine Faltenbehandlung mit Botox zu werben (AZ 12O391/01).

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Obligatorische Warnhinweise auf Kosmetikverpackungen — Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale —

By Redaktion / 24. Oktober 2001

Mit Urteil vom 13. September 2001 – C-169/99 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auf die obligatorischen Warnhinweise auf der Verpackung kosmetischer Mittel nicht aus Gründen einer größeren Flexibilität beim Vertrieb der Waren verzichtet werden darf.

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Keine Werbung für Cholesterinsenker

By Redaktion / 23. Oktober 2001

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 27. September 2001 einem grossen pharmazeutischen Unternehmen untersagt, für seinen Cholesterinsenker „Sortis“ bei Verbrauchern zu werben (14 O 142/01 KfH III).

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Neue Seminarreihe der Wettbewerbszentrale „Richtig werben im Internet“

By Redaktion / 27. September 2001

Nachdem im Sommer diesen Jahres das Seminar „Kompaktkurs Rabatte und Zugaben“ auf reges Interesse in Wirtschaft und Rechtsanwendung gestossen ist, startet die Wettbewerbszentrale nunmehr eine Seminarreihe unter dem Thema „Richtig werben im Internet – Neue Medien nutzen – rechtliche Streitigkeiten vermeide

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Oberlandesgericht untersagt Kooperation zwischen gesetzlicher Krankenkasse und privatem Versicherungsunternehmen

By Redaktion / 14. August 2001

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen keine Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen der Mitgliederwerbung eingehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 15.06.2001 – 2 U 201/00 – entschieden.

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Unzulässige Gewinnspielwerbung gegenüber Kindern

By Redaktion / 12. Juni 2001

Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Selbstbedienungswarenhauses gegen das Urteil des OLG München vom 13.07.2000 – 6 U 1791/00 – mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen.

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