Im Zusammenhang mit der kurz bevorstehenden Einführung des Nettopreismodells durch diverse Fluggesellschaften häufen sich bei der Wettbewerbszentrale Anfragen und Beschwerden zu der Frage, wie Reisebüros, aber auch Airlines die nunmehr verlangten Buchungsentgelte bezeichnen dürfen.
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 – 2 HK O 180/04 – einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei konkret benannten Ärzten nicht anerkannt werden mit der Folge, dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird.
Mit Urteil vom 7.7.2004, Az: 2-2 O 92/04 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem von der Wettbewerbszentrale betriebenen Klageverfahren der Hertz Autovermietung GmbH die Verwendung von Stornopauschalen in Geschäftsbedingungen in Zusammenhang mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen untersagt, bei denen der Verbraucher nicht auf die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens hingewiesen wurde.
Auf Abmahnung der Wettbewerbszentrale hat sich das Internet-Reisebüro Opodo mit Wirkung zum 16.07.2004 zur Einstellung seiner aktuellen aggressiven Werbekampagne verpflichtet.
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen mehrere private Versicherungen abgemahnt,
Schon vor Jahren hat der Gesetzgeber zum Schutze der Verbraucher bestimmt, dass Veranstalter von Pauschalreisen die übliche Vorkasse nur dann verlangen können,
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. beklagt eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Im vergangenen Jahr
Die Wettbewerbszentrale hat ein kürzlich verbreitetes Werbemailing der Firma Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH, Neu-Isenburg, abgemahnt.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Nürnberger norisbank im Wege der einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 4.3.2004 (4 HKO 2056/04) untersagt, auf der eigenen Internetseite Verbraucher aufzufordern, persönliche Nachrichten an Freunde zusammen mit einer Produktempfehlung zugunsten der Bank per E-Mail zu versenden.
Im Rahmen eines beim Landgericht Köln geführten Rechtsstreits hat sich die irische Fluglinie Ryanair strafbewehrt dazu verpflichtet, zukünftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Luftbeförderungsverträgen gegenüber Verbrauchern die Klausel „Sämtliche bezahlten Beträge (einschließlich Steuern und Gebühren) sind nicht erstattbar“
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