Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen
Wie beim Verkauf von pfandpflichtigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen die (End-)Preise anzugeben sind, dazu urteilen die Instanzgerichte bislang uneinheitlich:
News
OLG Köln: Mitteilungen über Strompreisänderungen müssen eine Gegenüberstellung der alten und neuen Preisbestandteile enthalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass Stromanbieter verpflichtet sind, in Mitteilungen über Strompreisänderungen eine detaillierte Gegenüberstellung der einzelnen Preisbestandteile vor und nach der Preisänderung aufzunehmen
BGH bestätigt Verbot der Arzneimittelabgabe mittels Automaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichtem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen
Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung für medizinische Fernbehandlung: OLG München verbietet Werbung für digitalen Arztbesuch und Krankschreibung
Die Wettbewerbszentrale lässt in einem Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung erlaubt ist.
LG Köln: Influencerin muss Postings auf Instagram als Werbung kennzeichnen
In einer aktuellen Entscheidung hat Landgericht Köln entschieden, dass eine Influencerin Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Werbeeinnahmen erhalten hat
Grundrechtliche Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Wettbewerbsrechts
Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, das die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs (Beschlüsse v. 30.09. 2018, Az. 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17) auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gelten
„Mit A b s t a n d die Besten“ – Makler gibt Unterlassungserklärung ab
Das Wort „Abstand“ ist seit Beginn der Corona-Pandemie ein Begriff, der vorerst nicht aus dem Alltagswortschatz wegzudenken ist.
Keine Mitteilung zur Kostenübernahme, sondern getarnte Werbung
Verbraucher erhielten im Juni Briefe einer Versicherung. Die im Behördengrau gestalteten Umschläge trugen auf der Außenseite den Hinweis „Mitteilung zur Kostenübernahme“.
LG Wiesbaden: Werbung eines Immobilienmaklers für Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis stellt Wettbewerbsverstoß dar
Das Landgericht Wiesbaden untersagte es einer Immobilienmaklergesellschaft auf Antrag der Wettbewerbszentrale, ohne Erlaubnis für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu werben
OLG Köln bestätigt strenge Maßstäbe bei Testwerbung – Händler, der in Prospektwerbung auf einem Produkt mit dem Hinweis „Testsieger“ wirbt, muss die Fundstelle angeben
Das Oberlandesgericht Köln hat einer Baumarktkette die Abbildung eines Produktes in der Werbung mit einem Siegel als „Testsieger“, wenn nicht gleichzeitig die Fundstelle für den Test mitgeteilt wird untersagt