Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs wird sich der EuGH nun mit Fragen zum „berechtigten Interesse“ aktuell oder potentiell betroffener Unternehmen beider Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Spreewälder Gurken“ befassen müssen (Beschluss v. 19.12.2019, Az. I ZB 78/18 – Spreewälder Gurken).
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von insgesamt knapp 500 kommerziellen Internetseiten vorgestellt. Betroffen von dem EU-weiten Website-Screening (sog. Sweep) waren Onlineshops, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltswaren und elektronische Geräte verkauft wurden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben
Am Mittwoch, 18.12.2019, hielt Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, einen ca. 2 ½ stündigen Vortrag über die „Struktur und Organisation der Wettbewerbszentrale“ vor einer 20köpfigen Delegation der staatlichen Marktaufsicht der Volksrepublik China.
Am Samstag, 11. Januar 2020, nahm Syndikusrechtsanwalt Martin Bolm von der Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg, an einer Podiumsdiskussion zum Thema Augenoptik und Blogs auf der opti Fachmesse in München teil.
Das Kammergericht (KG) Berlin hat es einem Hörakustikunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Versicherten einer privaten Krankenversicherung (PKV) für den Hörgerätekauf einen „kostenlosen Batterievorrat für drei Jahre“ bzw. einen Gutschein für „250 Marken-Batterien pro Gerät“ zu versprechen bzw. diesen zu gewähren
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, mit Rabatten auf ärztliche Behandlungen oder Operationen zu werben
Ein von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführter Prozess zur Frage der Kennzeichnung eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem Firmennamen, der den Begriff „Germany“ enthält, ist im vergangenen Jahr zu Ende gegangen:
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz schränkt ein Telekommunikationsanbieter nicht das Recht zur freien Router-Wahl ein, wenn er im Bestellprozess zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen einen DSL-Router als Bestandteil von Bundles anbietet (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2020, Az. 9 U 1407/19). Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.
Die Wettbewerbszentrale hat in einem weiteren Fall – hier gegen die Fluggesellschaft Wizzair – Klage wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben.
