Bundesgerichtshof: Otto-Versand muss Marke Otto für verschiedene Waren löschen – 26.07.2005
Der Otto-Versand muss die Make Otto für diverse Warenklassen löschen, weil er die Marke nicht für die eingetragenen Waren benutzt hat.
News
OLG Celle: „Klassenfahrt-Werbeaktion“ von Bahlsen unzulässig – 25.07.2005
Bahlsen darf die im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion „Sammeln für die Klassenfahrt“ nicht fortführen; anderenfalls droht dem Unternehmen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro.
Landgericht Hannover: Preis für Premium-SMS muss deutlich erkennbar sein – unverlangte Werbe-SMS wettbewerbswidrig – 20.07.2005
Das unverlangte Zusenden einer SMS stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig. Bei der kostenpflichtigen Vermittlung von Premium-SMS-Diensten ist der Anbieter verpflichtet, die Preise für den jeweiligen Dienst in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Angebot anzugeben.
Verwaltungsgericht Köln: Regulierungsbehörde darf „Fax-Spamming“ untersagen
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.
Oberlandesgericht Stuttgart: Lockvogelangebote von Lidl unzulässig – 11.07.2005
Die Wettbewerbszentrale hat gegen die Supermarktkette Lidl vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Unterlassungstitel wegen zweier Lockvogelangebote erwirkt.
Europäischer Gerichtshof: Zur Unterscheidungskraft einer neu einzutragenden Marke durch Benutzung einer bereits eingetragenen Marke –
„Have a Break“ kann als neu eintragende Marke durch die bereits bestehende Marke „Have a Break … Have a Kit Kat“ Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt haben.
OLG Köln: Müller-Milch verliert „Gen-Milch“-Streit gegen Greenpeace
Greenpeace darf die Produkte von Müller-Milch weiterhin als „Gen-Milch“ bezeichnen und den Satz verwenden „Ich will keine Gen-Milch von Müller“.
Belästigende Werbung: Telefax- und E-Mail-Werbung
Aufgrund vielfacher Beschwerden, weist die Wettbewerbszentrale auf folgendes hin:
Die Werbung per Telefax
Ab dem 1. Juli müssen auch auf Wochenmärkten angebotene Eier mit dem Erzeugercode gekennzeichnet sein – 30.06.2005
Auch Direktvermarkter müssen ab morgen ihre Eier, die sie auf Wochenmärkten vermarkten, mit dem Erzeugercode stempeln, so dass spätestens ab diesem Datum alle auf Wochenmärkten verkauften Eier mit dem Erzeugercode gestempelt sein müssen.
Bundesgerichtshof: Wettbewerbsrechtlicher Schutz bei einer Herkunftstäuschung ist nur möglich, wenn den Verbrauchern bekannt ist, dass es ein Original gibt
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob in einer bestimmten Form von Handtuchhaltern eine Herkunftstäuschung zu sehen ist. Um die Handtücher aufhängen zu können, werden