News

Wettbewerbszentrale unterstützt EU- Projekt zu unlauterem Wettbewerb in Ägypten

By Redaktion / 11. Juni 2012

Auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstützt die Wettbewerbszentrale ein EU-Projekt unter dem Titel „Reinforcement of the Consumer Protection Framework in Egypt und Upgrading the Capacity of the Consumer Protection Agency“. Das auf eine Laufzeit von 24 Monaten angesetzte Projekt hat das Ziel, die ägyptische Regierung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, das gesetzlich verankerte System des Verbraucherschutzes gestützt auf die Erfahrungen aus Deutschland und Europa zu verbessern.

News Touristik

Die Bezeichnung „Park Hotel“ kann irreführend sein

By Redaktion / 7. Juni 2012

Ein Hotelbetreiber führte in Freiburg sein Unternehmen unter der Bezeichnung „Park Hotel Stadt Freiburg“. Dieses Hotel liegt in einem gewerblich genutzten Umfeld zwischen Bahn und einer stark befahrenen innerstädtischen Verbindungsstraße. Ein Mitbewerber (Kläger) betreibt ebenfalls ein Hotel, und zwar seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung „Parkhotel Post“.

News

Verstoß gegen die DL-InfoVO durch Abschluss eines Werbevertrages ohne Nennung des Gesamtpreises

By Redaktion / 6. Juni 2012

An die Zentrale waren verschiedene Beschwerden über ein Unternehmen herangetragen worden, das für den Abschluss von Werbeverträgen wirbt. Dabei sollten die Unternehmen, bei denen es sich schwerpunktmäßig um Handwerksunternehmen sowie kleine Händler handelte, Werbeflächen an Einkaufswagen anmieten, um so auf ihr Geschäft aufmerksam zu machen. Die Werbeverträge wurden im Rahmen von sogenannten „Haustürgeschäften“ abgeschlossen. Mitarbeiter der beklagten Werbeagentur suchten während der üblichen Geschäftszeiten die Betreiber von kleinen Friseurgeschäften, Blumenläden und ähnlichem auf und besprachen die Werbeverträge während die Gewerbetreibenden Kunden bedienten. Dabei wurden den Unternehmern nicht die Gesamtbeträge genannt, die für die Gesamtlaufzeit der jeweiligen Verträge beansprucht wurden.

Finanzmarkt News

Kostenloses Girokonto ohne Mindesteingang

By Redaktion / 4. Juni 2012

Die Wettbewerbszentrale wurde auf die Internetwerbung einer Bankendachorganisation hingewiesen, die auf ihrer Internetseite für die Angebote der von ihr vertretenen Bankhäuser warb mit dem Hinweis

Gesundheit News

OLG Karlsruhe beanstandet Ärzteverzeichnis: Keine Werbung mit „Top-Experten“

By Redaktion / 30. Mai 2012

Bei der Auswahl von Ärzten verlassen sich Patienten neben Empfehlungen von Verwandten und Freunden auf die – oft nur vermeintlich – objektiven Bewertungen in Ärzteverzeichnissen. Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil ein solches Ärzteverzeichnis, das sich ausweislich der Eigendarstellung an Patienten aus dem In- und Ausland wandte, in verschiedener Hinsicht als wettbewerbswidrig beanstandet, weil es die bei den Lesern erweckten Erwartungen nicht erfüllte:

Automotive News Sachverständige Sicherheitswirtschaft

Angaben im Zusammenhang mit TÜV-GS-Zeichen

By Redaktion / 25. Mai 2012

Ein Autoteilehändler bewarb im Internet verschiedene Produkte seines Sortiments. Unter anderem bot er Waren unter Hinweis auf „TÜV-GS-Zeichen“ an, so auch eine Fußluftpumpe, deren Produktmerkmale er detailliert auflistete und im Rahmen der Produktbeschreibung ausführte:

„Das Produkt verfügt über TÜV- und GS-Prüfzertifikat“

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch der Pumpenschlauch „TÜV/GS geprüft“ sei.

News

Keine Gutschein-Card ohne Handyvertrag

By Redaktion / 24. Mai 2012

Eine große Elektronikmarktkette bewarb aus Anlass einer Wiedereröffnung nach Umbau den Verkauf von Mobilfunktelefonen mit dem Hinweis, dass Kunden, die ein Smartphone erwerben, beim Kauf eine Gutschein-Card im Wert von 150 € erhalten sollten, die sie beim nächsten Einkauf dann zur Verrechnung vorlegen konnten. Das entsprechende Smartphone wurde zum Eröffnungspreis von 1 € angeboten, wobei dieser Preis dann gelten sollte, wenn gleichzeitig ein Kartenvertrag abgeschlossen wurde, mit dem natürlich weitere Kosten entstanden. Gleichzeitig wurde in der Werbung aber auch der Verkauf des Handys ohne Vertrag zum Preis von 449 € angekündigt. Kunden, die sich für dieses Angebot interessierten und das Handy zum Preis von 449 € erwerben wollten wurde mitgeteilt, dass die gleichzeitig angebotene Gutscheinkarte zur Verrechnung beim nächsten Einkauf nur bei Abschluss eines Kartenvertrages gewährt werden könne.

News Sicherheitswirtschaft

Konkrete Bewerbung eines Elektrogerätes ohne Typenbezeichnung ist unzulässig

By Redaktion / 24. Mai 2012

Ein Elektrohändler bewarb Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Geschirrspüler und Kühl-/Gefrierkombinationen verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises und der Energie-Effizienz-Klasse. Teilweise wurden die Abmessungen genannt sowie einzelne Ausstattungsmerkmale der Geräte. Außerdem wurden die beworbenen Geräte abgebildet. Nicht angegeben wurden in der Werbung die genauen Typenbezeichnungen der einzelnen Geräte.

Banken Finanzmarkt News

Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte von Bankkunden

By Redaktion / 23. Mai 2012

In zwei Entscheidungen vom 8. Mai 2012 (AZ XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11) hat der Bundesgerichtshof die Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken für unwirksam erklärt.

News

100 Jahre Wettbewerbszentrale – Jubiläumstagung in Berlin fand großen Anklang

By Redaktion / 23. Mai 2012

Die Jubiläumstagung anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Wettbewerbszentrale fand am 9. Mai 2012 in Berlin statt. Rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Justiz und Politik waren der Einladung der Wettbewerbszentrale gefolgt, darunter Vertreter aus Bundes- und Landesministerien, zahlreiche namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Vertreter von den Gerichten, aus der Anwaltschaft und nicht zuletzt von zahlreichen Kammern und Verbänden.

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