Mit Urteil vom 04.05.2010 hat das Oberlandesgericht Dresden, Az. 14 U 46/10 die Berufung eines Autoglasbetriebs gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden zurückgewiesen. Das Landgericht hatte auf Antrag der Wettbewerbszentrale dem an der polnischen Grenze ansässigen Autoglasbetrieb unter anderem untersagt, den Firmen- und Domainbestandteil „International“ zu führen.
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Konstanz einen Unternehmer verklagt, der in seinen Werbeflyern den irreführenden Eindruck erweckt hat, er biete in Zusammenarbeit mit der Industrie- u. Handelskammer diverse Ausbildungsgänge an. Das Landgericht Konstanz ist der Meinung der Wettbewerbszentrale gefolgt, dass die Werbung mit dem Hinweis:
„Ihre Berufschance – Ausbildung und Weiterbildung zum Kraftfahrer… Investition Zukunft, wir bilden aus! Anerkannter Ausbildungsbetrieb!“
Heute sind die neuen Regeln für die Bewerbung von Verbraucherkrediten zum Beispiel beim Autokauf oder dem Kauf von Fernsehern und Möbeln in Kraft getreten. Die neuen Regeln, die für Banken und Handelsunternehmen gleichermaßen gelten, sollen Lockangeboten entgegenwirken, die die Mehrzahl der Verbraucher dann auf Nachfrage nicht wahrnehmen kann.
Da eine nicht unerhebliche Zahl von Kfz-Versicherungen bei der Regulierung von Steinschlagschäden ihre Abrechnungspraxis geändert hat, rät die Wettbewerbszentrale zu einem vorsichtigen Umgang mit der Werbung für eine „kostenlose“ Steinschlagreparatur teilkaskoversicherter Fahrzeuge.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete eine Internetplattform, die Fahrschülern die Möglichkeit bietet,
die Kontaktdaten von bundesweit 18.000 Fahrschulen abzufragen.
Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) setzen sich für die vorgeschriebene Kennzeichnung in der gesamten Automobilwerbung ein: Die Unternehmen im PKW-Neuwagenhandel haben ein ureigenes Interesse daran, dass die gesetzlichen Vorgaben für Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß von Neuwagen auch im Verkaufsraum eingehalten werden, denn die Verbraucher erwarten diese Informationen an dieser Stelle, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.
Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer Akquisemethoden ein.
Besonderes häufig ist dies im Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden. Hier versucht die Versicherungswirtschaft den ersten Zugriff auf den Geschädigten, um mit eigenen Sachverständigen und Partnerwerkstätten zum Zuge zu kommen.
Aus aktuellem Anlass bitten die ZLW (Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V.) und die Wettbewerbszentrale alle Betriebe, insbesondere diejenigen, die in der Rechtsform einer GmbH & Co KG geführt werden, ihre Impressi auf ihren jeweiligen Internetseiten, aber auch in Internetfahrzeugbörsen zu überprüfen und ggf. der Rechtslage anzupassen.
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
Bei der Wettbewerbszentrale steigt seit einigen Tagen der Beratungsbedarf von Unternehmen der Kfz-Branche. Grund: Um den Absatz von Neufahrzeugen und Jahreswagen mit mindestens der Euro 4 Norm zu fördern, wollen Kfz-Hersteller und –händler mit der staatlichen Umweltprämie werben. Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass hierbei einige Dinge beachtet werden sollten,
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