Gesundheit

Gesundheit News

Arzttermin in 3 Tagen? LG Düsseldorf verbietet irreführende Krankenkassenwerbung

By Redaktion / 10. August 2010

Eine Krankenkasse warb in Anzeigen, die in Tageszeitungen erschienen, damit, dass man als Mitglied ihrer Krankenkasse einen schnelleren Arzttermin erhalte. Wörtlich hieß es „So schnell war ich noch nie beim Arzt.“ Im weiteren Text wurde dies konkretisiert: „Arzttermin in drei Tagen. Im Krankheitsfall sorgen wir für schnellere Arzttermine …“. Wer nun glaubte, innerhalb von drei Tagen tatsächlich einen Termin beim Facharzt zu erhalten, sah sich allerdings getäuscht.

Finanzmarkt Gesundheit News

Krankenversicherung aus Liechtenstein kann nicht mit der Schweizer Flagge werben

By Redaktion / 5. August 2010

Eine Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein bot in Deutschland Verbrauchern den Abschluss einer privaten Krankenversicherung an. Sie warb um das Vertrauen neuer Kunden mit einem Logo, in das die Schweizer Flagge integriert war und bezeichnete sich im Blickfang der Werbung als „Die Schweizer Gesundheitsversicherung“.

Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Bundesgerichtshof stoppt Vertriebskonzept für den Verkauf von Brillen über Augenarztpraxen

By Redaktion / 30. Juli 2010

Mit Urteil vom 24. Juni 2010, Az. I ZR 182/08, hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Revision eines von der Wettbewerbszentrale angegriffenen Brillenvertriebsunternehmens gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2008 zurückgewiesen.

Gesundheit News

BGH: Preisbindung gilt auch für Medikamente mit geringer Restlaufzeit

By Redaktion / 9. Juni 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines pharmazeutischen Unternehmers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Die Wettbewerbszentrale hatte das Unternehmen verklagt, weil es Apotheken ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zu „Sonderpreisen“ anbot.

Gesundheit News

Homöopathische Arzneimittel: Werbung mit Anwendungsgebieten ist auch gegenüber Fachkreisen verboten

By Redaktion / 9. Juni 2010

Fertigarzneimittel, die als homöopathische Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden, benötigen keine Zulassung, sondern lediglich eine Registrierung. Dem Antrag auf Registrierung sind die erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme der Angaben über die Wirkungen und der Anwendungsgebiete vorzulegen, denn Wirksamkeitsnachweise für bestimmte Anwendungsgebiete sind bei homöopathischen Arzneimitteln aufgrund des hohen Verdünnungsgrades und des damit verbundenen geringen Gehalts an wirksamen Bestandteilen kaum zu führen.

Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Unlautere Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen

By Redaktion / 29. April 2010

Ein von der Wettbewerbszentrale geführter Grundsatzprozess zur Kooperation von Augenärzten mit Augenoptikern beim Absatz von Sehhilfen an Patienten hat nunmehr vor dem Oberlandesgericht Celle sein vorläufiges Ende gefunden. Die Klage der Wettbewerbszentrale richtete sich gegen einen Augenarzt, der nach der Augenglasbestimmung den Patienten ca. 60 Musterbrillen eines Augenoptikers zur Auswahl vorlegte. Die Werte des Patienten wurden dann vom Arzt zusammen mit Angaben zum ausgewählten Modell an einen bestimmten Augenoptikbetrieb zur Fertigung der Sehhilfe übermittelt.

Gesundheit News

Landgericht Kassel zum „Abnehmen im Schlaf“

By Redaktion / 15. März 2010

Abnehmen ist mühselig und langwierig. Schnellen Erfolg versprach die Werbung eines Unternehmers: Mit Hilfe von Bettunterlagen und Duftkissen könne man im Schlaf schlank werden. Wie das „revolutionäre Prinzip“ funktionieren soll, wurde ebenfalls erläutert.

Gesundheit News

Landgericht Berlin untersagt irreführende Verwendung eines „Deutschen Hygienzertifikats“

By Redaktion / 1. März 2010

Die Verleihung eines runden Gütesiegels durch einen Dienstleister im Bereich der Hygieneberatung an dessen Beratungskunden ist unzulässig.

Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale (Az.: 15 O 249/09).

Gesundheit News

Europäischer Gerichtshof: Schlussanträge des Generalanwalts zu so genannten Verschreibungsanreizregelungen in England

By Redaktion / 22. Februar 2010

Die Gewährung von Prämien seitens einer Gesundheitsbehörde an Ärzte ist unzulässig, wenn damit der Arzt zu einem bestimmten Verschreibungsverhalten veranlasst werden soll. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt Nilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2010 (Rechtssache C 62/09(1).

Gesundheit News

OLG München: Hausarzt darf keinen Einfluss auf die Krankenkassenwahl nehmen

By Redaktion / 18. Dezember 2009

Die Wettbewerbszentrale hatte einen bayerischen Hausärzteverband abgemahnt. Anlass war eine so genannte Patienteninformation, mit der Ärzte ihre Patienten zu einem Wechsel zur AOK Bayern veran-lassen sollten. Zum Hintergrund: Die AOK Bayern war als erste Kasse bereit, einen – für die Hausärzte lukrativen – Hausarztvertrag abzuschließen. In der Patienteninformation heißt es u. a.:

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