Gesundheit

Gesundheit Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale überprüft Werbeaussagen für E-Zigaretten – Urteil des LG Essen zu „Genuss ohne Reue“ am 25. Oktober 2019 erwartet

By Redaktion / 24. Oktober 2019

Die Wettbewerbszentrale hat in einigen Fällen sowohl Werbeaussagen als auch die Kennzeichnung von Verpackungen für E-Zigaretten beanstandet. In einem der Fälle verhandelte das Landgericht Essen bereits über eine Plakatwerbung für Liquids, auf der es hieß „Genuss ohne Reue“ sowie „apothekenreine Premium Liquids“. Am 25. Oktober 2019 wird das Urteil in dieser Sache erwartet

Gesundheit News

LG Münster: Keine Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutzuckermessgeräten an Altenheime

By Redaktion / 21. Oktober 2019

Das LG Münster hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, mit der „kostenneutralen Bereitstellung von Blutzuckermessgeräten“ für Blutzuckermessstreifen zu werben

Gesundheit News

Wettbewerbszentrale überprüft Werbeaussagen für E-Zigaretten – Urteil des LG Essen zu „Genuss ohne Reue“ am 25. Oktober 2019 erwartet

By Redaktion / 20. Oktober 2019

Gesundheit News

Kabinett stimmt „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV“ zu – Wettbewerbsverhalten der Krankenkassen soll Regeln des UWG unterliegen

By Redaktion / 15. Oktober 2019

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) von Gesundheitsminister Spahn.

Gesundheit News

Wettbewerbsrecht nicht anwendbar: Freifahrtschein für die Werbeaktion der Kassenzahnärztliche Vereinigung?

By Redaktion / 27. September 2019

– Vorgehen der Wettbewerbszentrale gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung wegen Kampagne gegen Krankenkassen scheitert an fehlender Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts –

Die Zahnärzte sollen ihre Patienten einspannen, damit die Krankenkassen die Honorarverhandlungen mit der Kassenzahnärztliche Vereinigung wieder aufnehmen.

Gesundheit News

LG München II: Hinweis „geänderte Rezeptur“ auf Arzneimittelpackung ist keine Werbung

By Redaktion / 20. August 2019

Der Hinweis „geänderte Rezeptur“ auf einem Arzneimittel stellt keine Werbung, sondern sachbezogene Information dar und ist somit zulässig. Das stellte das LG München II in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale fest

Gesundheit News

Wettbewerbszentrale will Grundsatzfrage zur Werbung auf Arzneimittelverpackungen klären lassen – Entscheidung des LG München II am 14.08.2019 erwartet

By Redaktion / 13. August 2019

Arzneimittelverpackungen dürfen grundsätzlich nicht mit Werbeaussagen versehen werden. So will es das Arzneimittelgesetz, § 10 AMG. Eine für die Branche wichtige Grundsatzfrage im Zusammenhang mit dieser Regelung hat die Wettbewerbszentrale dem LG München II (Az. 2 HKO 513/19) zur Entscheidung vorgelegt:

Darf eine Arzneimittelverpackung unter Umständen doch als Werbeträger fungieren?

Gesundheitshandwerk News

OLG Hamm zu Hörgeräten „vom HNO-Arzt empfohlen“

By Redaktion / 31. Juli 2019

Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (Az. I-4 U 5/19, nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem großen Akustiker untersagt, für Hörgeräte aus dem eigenen Sortiment mit der Angabe „vom HNO-Arzt empfohlen“ zu werben. Der Senat sah in der entsprechenden Werbung einen Verstoß gegen die Vorgabe des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gab mit Blick darauf einem Unterlassungsantrag der Wettbewerbszentrale statt.

Gesundheit Lebensmittel News

Online-Bestelldienst muss die in den angebotenen Speisen und Getränken enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe ausweisen

By Redaktion / 24. Juli 2019

Das LG Berlin hat entschieden, dass Deliveroo.de für nicht vorhandene Allergen-Kennzeichnungen auf ihrer Online-Plattform haftet (Urteil v. 16.07.2019, Az. 16 O 304/17).

Gesundheit News

OLG Hamm: Holländischer Supermarkt darf bei deutschen Kunden nicht für rezeptpflichtige Arzneimittel werben

By Redaktion / 12. Juli 2019

Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem holländischen Unternehmen untersagt, für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu werben

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