Wettbewerbszentrale lässt Arztwerbung für eine Bauchdeckenresektion gerichtlich untersagen
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Arzt untersagt, mit einem Video, wie es in seinem Internetauftritt abrufbar war, für eine Bauchdeckenresektion zu werben
Gesundheit
Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen – Wettbewerbszentrale nimmt zum Referentenentwurf Stellung
Werbung für ihre Leistungen und um Mitglieder ist Krankenkassen nach § 4a Absatz 3 SGB 5 ausdrücklich erlaubt. Der mit dieser Vorschrift abgesteckte Rahmen soll nun mit einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV) konkretisiert werden.
OLG Koblenz hält Werbeaussagen zu E-Zigaretten für zulässig
Das OLG Koblenz hat die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Unternehmen, das den Handel mit elektronischen Zigaretten (sog. E-Zigaretten) betreibt, abgewiesen
LG Düsseldorf zum Verzicht auf 2 € – Eigenanteil durch Apotheken bei Maskenabgabe
Die seit 15.12.2020 geltende Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) sieht die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an Personen über sechzig und Risikogruppen vor.
Keine Werbung für Staubsauger als „super Helfer im Kampf gegen Corona“
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmer die Verwendung verschiedener Aussagen verboten, mit denen Staubsauger als wirksame Mittel gegen das Coronavirus beworben wurden
Landgericht Flensburg: Werbung mit „Brillenfassung geschenkt“ unzulässig
Das Landgericht Flensburg hat jüngst eine von der Wettbewerbszentrale im Juni 2020 erwirkte Beschlussverfügung gegen einen norddeutschen Augenoptik-Filialisten bestätigt
OLG Koblenz verhandelt am 6. Januar im Verfahren der Wettbewerbszentrale über Werbeaussage für E-Zigaretten
Am 6. Januar verhandelt das OLG Koblenz über die Zulässigkeit einer Werbeaussage für E-Zigaretten.
Zwei Taler für ein Like? LG Bonn zu Werbemaßnahmen einer Apotheke
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bonn verschiedene Werbemaßnahmen einer Apotheke als wettbewerbswidrig untersagt;
Vorwurf Irreführung – Wettbewerbszentrale moniert als „FFP2“ beworbene Mund-Nasen- Masken – FFP2-Atemschutzmasken müssen gesetzlich vorgeschriebenen Standard auch erfüllen
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung für und den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken als sog. „FFP2“-Masken oder „Atemschutzmasken“ u. a. als irreführend moniert:
Wettbewerbszentrale beanstandet werbliche Behauptung von Hörakustikern, mit Hörgeräten könne eine Demenzerkrankung vermieden werden
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde.