Wettbewerbszentrale klagt gegen Augenscreening in dm-Filialen
Die Wettbewerbszentrale möchte vor den Landgerichten Düsseldorf und Karlsruhe klären lassen, ob das bei dm
Medizintechnik
Wettbewerbszentrale beanstandet Gewinnchance bei kostenlosem Hörtest als verbotene Zuwendung
Auf einem Flyer warb ein Hörgeräte- und Optik-Unternehmen mit den Aussagen „Hörgeräte testen – Jetzt
Bundesgerichtshof zu den Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte
Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 17.07.2008 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Importeurs für Medizinprodukte zurückgewiesen (Az. I ZR 133/07). Der Importeur hatte das aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterimports in französischsprachige Länder abgegeben.