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Bundeskabinett beschließt neues Datenschutzrecht

Am 01.02.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung unterschrieben. Die im April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679/EU und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz 2016/680/EU erfordern bis Mai 2018 eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechts auf Bundes- und Länderebene.

By Redaktion / 3. Februar 2017

Am 01.02.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung unterschrieben. Die im April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679/EU und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz 2016/680/EU erfordern bis Mai 2018 eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechts auf Bundes- und Länderebene.

Das Gesetz soll  künftig die unmittelbar geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche ergänzen, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben.

Weiterführende Informationen

Artikel der Bundesregierung: Gesetz im Kabinett – Datenschutzrecht novelliert (aus dem Internetangebot der Bundesregierung) >>

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (aus dem Internetangebot des Bundesministeriums des Innern) >>

Zur Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Bereich Datenschutz/Online Marketing >>

tw/cb

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