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Aktuelles aus dem Bereich Handwerk

LG Mannheim: Verstoß durch irreführende Bezeichnung eines Schornsteinfegers

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Schornsteinfeger sich in anwaltlichen Forderungsschreiben nicht als „Bez.…

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EU-Parlament und Rat einigen sich auf Recht zur Reparatur – und neue Informationspflichten

In der Nacht zum Freitag sind die Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Verbraucherrecht auf Reparatur zu einem Ergebnis gelangt: Hersteller…

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Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend

Die Wettbewerbszentrale ist seit Mitte 2023 in aktuell 11 Fällen gegen teils umweltbezogene Werbung mit Bezug zur Energiewende vorgegangen. Die…

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Bestellungstenor und Trennungsgebot begrenzen die Werbung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass es Werbebeschränkungen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige wegen des Bestellungstenors und des Trennungsgebots…

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Eingriffe in die Fahrzeugelektronik bleiben den Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind

LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen…

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„Meisterwerkstatt“ und „Meisterbetrieb“ muss von Kraftfahrzeugmeister geleitet werden

Eine Automobilwerkstatt hatte in ihrem Internetauftritt mit zahlreichen Bezügen zu „Meisterwerkstatt“, „Kfz Meisterbetrieb“, „Reparaturen aus Meisterhand“, „meisterhaft“ sowie dem Slogan

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Unangemessen lange Vertragslaufzeiten in Stromverträgen – Wettbewerbszentrale erreicht außergerichtlich Einigung mit Energieversorger und Schornsteinfegern

Wiederholt erhält die Wettbewerbszentrale Anfragen und Beschwerden, die vorformulierte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Strom- und Gaslieferungsverträgen im B2C-Verhältnis…

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Irreführende Werbung eines Schornsteinfegers über Kohlenmonoxid- und Rauchwarnmelderpflichten in NRW

Anlässlich einer aktuellen Beschwerde weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass derzeit in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ein irreführendes Angebotsschreiben eines Schornsteinfegers…

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Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk – BGH lockert Anforderungen

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß…

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Autoritätsmissbrauch – Bezirksschornsteinfegermeister geben Unterlassungserklärungen ab

Seit dem 1. Januar 2009 besteht für Bezirksschornsteinfegermeister die Möglichkeit, im Rahmen eines Nebenerwerbs privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu erbringen. Das Nebenerwerbsverbot,…

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