Wenn die KI Werbung macht: Wettbewerbszentrale beanstandet Chatbot einer Rundfunkanstalt
Wer hat gute Snacks, wo gibt’s das beste Outfit? Diese Fragen beantwortete kürzlich ein öffentlich-rechtlicher Chatbot anlässlich eines Volksfests. Das…
OLG Stuttgart: Lidl darf „Lidl Plus“-App als kostenlos bewerben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Lidl Stiftung & Co. KG entschieden (Urteil vom 23.9.2025,…
LG Fulda: Plattform haftet für irreführende Preiswerbung bei Unterkünften
Das Landgericht Fulda hat entschieden, dass die Betreiberin einer Vermittlungsplattform für Monteur-Unterkünfte irreführend warb, weil die Immobilienanzeige eines Dritten sowohl…
Regierungsentwurf zum Widerrufsbutton in Onlineshops
Die Bundesregierung hat ihren Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Für den E-Commerce zentral: Online-Shops benötigen künftig einen…
EuG: Zalando ist „sehr große Online-Plattform“ nach DSA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Zalando als „sehr große Online-Plattform“ einzustufen ist (Urteil vom 03.09.2025, Az.…
Wettbewerbszentrale beanstandet Zusatzkosten beim Online-Autokauf
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Preisangaben zweier Betreiber großer Online-Plattformen für den Fahrzeugkauf vorgegangen.Auf diesen Online-Plattformen boten neben Händlern auch…
Neue Form unzulässiger Direktwerbung über MS-Teams
Die Wettbewerbszentrale ist jüngst auf eine neue Art von unlauterer Direktwerbung aufmerksam geworden. So nutzen aktuell Anbieter offenbar Microsoft Teams,…
BGH: B2B-Coaching kann unter FernUSG fallen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass digitale Coaching-Programme ohne Zulassung auch im B2B-Bereich nichtig sein können (Urteil vom 12.06.2025, Az.…
BGH: Auch Faxnummern in Widerrufsbelehrungen nicht zwingend
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Informationen eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen enthalten muss. In einer aktuellen Entscheidung stellt er…
Wettbewerbszentrale klagt wegen Google Ads-Verstößen
In einem Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung hat die Wettbewerbszentrale aktuell Klage vor dem LG Frankfurt a. M. wegen Rechtsverstößen bei Google…
Anerkenntnis im DSA-Verfahren wegen Bing
Im Klageverfahren der Wettbewerbszentrale wegen AGB-Zusammenfassung bei der Suchmaschine Bing entschied das OLG Hamm mit Anerkenntnisurteil (Urteil vom 08.07.2025, Az.…
OS-Plattform am 20.07.2025 deaktiviert
Die EU hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform (kurz OS-Plattform) zum 20.07.2025 abgeschaltet. Unternehmen können nun den bisher verpflichtenden klickbaren Link auf die…