Wettbewerbszentrale klagt wegen Google Ads-Verstößen
In einem Grundsatzverfahren zur Plattformhaftung hat die Wettbewerbszentrale aktuell Klage vor dem LG Frankfurt a. M. wegen Rechtsverstößen bei Google…
Anerkenntnis im DSA-Verfahren wegen Bing
Im Klageverfahren der Wettbewerbszentrale wegen AGB-Zusammenfassung bei der Suchmaschine Bing entschied das OLG Hamm mit Anerkenntnisurteil (Urteil vom 08.07.2025, Az.…
OS-Plattform am 20.07.2025 deaktiviert
Die EU hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform (kurz OS-Plattform) zum 20.07.2025 abgeschaltet. Unternehmen können nun den bisher verpflichtenden klickbaren Link auf die…
Referentenentwurf für Widerrufsbutton in Online-Shops
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 vorgelegt. Ein wesentlicher…
Gewinnspiel gegen Bewertung: Rechtswidrige Werbung unterbunden
Kundenbewertungen sind für Verbraucher eine zentrale Orientierungshilfe und für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Umso problematischer sind gefälschte oder gekaufte Bewertungen,…
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Ab dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (2019/882/EU) umsetzt. Es soll sicherstellen, dass…
BGH: Kündigungsbutton auch für Verträge ohne automatische Verlängerung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Online-Verträge auch dann einen Kündigungsbutton erfordern, wenn diese Verträge einmalige Zahlungen und keine automatische…
BGH: Verhandlung zur Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen
Am 18.06.2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 93/24) über die Frage, wie der sogenannte Referenzpreis bei Preisermäßigungen anzugeben ist.…
DSA-Verfahren endet ohne Urteil
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale mit der Plattform etsy wegen fehlender Informationen nahm die Wettbewerbszentrale ihre Klage zurück (Az. 6 UKl…
TikTok-Shop: Uneingeschränkt geltende Informationspflichten
Seit Ende März bietet die Plattform TikTok ihre Shopping-Funktion, den „TikTok-Shop“ auch in Deutschland an. Händler können direkt über die…
DSA-Verfahren: Mündliche Verhandlung vor dem OLG Frankfurt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Plattform etsy findet am 15. Mai 2025 vor dem OLG Frankfurt…
OLG Stuttgart: Herstellernahes Unternehmen entwertet Preisempfehlung bei regelmäßiger Unterschreitung
Am 6. März 2025 entschied das OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP), wenn der…