Am 18.06.2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 93/24) über die Frage, wie der sogenannte Referenzpreis bei Preisermäßigungen anzugeben ist. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, um Anforderungen aus § 11 der Preisangabenverordnung (PAngV) zu klären. Das Verfahren beschäftigt sich damit, wann eine Referenzpreisangabe für die Kundschaft ausreichend verständlich ist.
Vier Preisangaben in einem Prospekt
Dem Verfahren liegt ein Werbeprospekt eines Discounters zugrunde, in dem zu einem Produkt gleich vier Preisangaben gemacht wurden: Der aktuelle Preis von 4,44 €, ein durchgestrichener Preis von 6,99 €, ein beworbener Rabatt von 36 % sowie in einer Fußnote der niedrigste Preis der letzten 30 Tage, ebenfalls 4,44 €. In der Fußnote hieß es: „Bisheriger 30-Tage-Bestpreis, außer: [beworbene Ware] 4,44 €“.
Nach § 11 PAngV müssen Unternehmen, die mit Preisermäßigungen werben, den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor Beginn dieser Ermäßigung angeben: Den Referenzpreis.
Die Wettbewerbszentrale hält die Werbung in der Kombination der Angaben unter anderem wegen der gewählten Formulierung für unverständlich. Nach Ansicht der Zentrale ist § 11 PAngV daher verletzt, obwohl formal auch ein Referenzpreis in der Werbung angegeben wurde.
OLG Nürnberg sieht Informationsdefizit
Das OLG Nürnberg hielt diese Preisdarstellung ebenfalls für unzureichend und irreführend. Der angegebene Referenzpreis sei zwar vorhanden, aber nicht in einer Weise kommuniziert worden, die dem Ziel des § 11 Preisangabenverordnung gerecht werde. Die Preisermäßigung sei nicht transparent und verbraucherfreundlich kommuniziert. Die Kombination mehrerer Preisinformationen lenke vom relevanten Referenzpreis ab. Zudem sei die Referenzpreis-Fußnote „vollkommen unklar und missverständlich“ formuliert gewesen.
Weiterführende Informationen
F 6 0008/23
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