EU-Konferenz zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ am 14.11.2007 in Brüssel

Die Europäische Kommission wird am 14.11.2007 eine Konferenz zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final (sog. Verbraucherschutz Acquis) in Brüssel abhalten. Nachdem mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten zu dem Grünbuch bei der Kommission eingegangen sind, möchte diese praktische Erfahrungen von interessierten Personen und Organisationen in das Verfahren einbeziehen.

By Redaktion / 1. November 2007

Auch die Wettbewerbszentrale wird an dieser Konferenz teilnehmen. Sie hat der EU-Kommission bereits im Mai 2007 ihre Stellungnahme zu dem Grünbuch übermittelt und sich für eine Beschränkung auf eine notwendige Harmonisierung ohne Eingriffe in das nationale Vertragsrecht ausgesprochen.

Ein Hauptanliegen der Kommission ist es, den Binnenmarkt als Einzelhandelsmarkt zu stärken. Als eines der Haupthindernisse für den noch nicht weit ausgeprägten grenzüberschreitenden Handel in Europa wird die noch fehlende Zuversicht des Verbrauchers in den grenzüberschreitenden Online-Markt genannt. Hieraus entnimmt die Kommission die Notwendigkeit, den gesetzlichen Rahmen für Verbraucherverträge erneut und verstärkt zu regeln und hat zu diesem Zweck die öffentliche Konsultation mittels des Grünbuchs initiiert.