Werbung mit „klimaneutral“: Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz – Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen

Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert werden. Sie sieht ihre diesbezügliche Forderung nach mehr Transparenz durch erste Gerichtsentscheidungen bestätigt. Diese Zwischenbilanz zieht die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb, nachdem nun in zwei von ihr geführten Grundsatzverfahren zur Werbung mit „klimaneutral“ Urteile vorliegen. Beide Urteile fordern transparente Angaben darüber, wie die Klimaneutralität erreicht wird:

In dem jüngst entschiedenen Fall hatte ein Anbieter Heizöl mit „klimaneutrales Premium-Heizöl“ beworben. Die Wettbewerbszentrale war der Meinung, dass das Unternehmen schon in der Werbung angeben muss, ob und zu welchem Anteil die behauptete Klimaneutralität durch eigene Maßnahmen des Unternehmens erreicht wird und hatte Unterlassung verlangt.

Das Landgericht Konstanz bestätigte die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale in vollem Umfang und verlangte Angaben darüber, wie die Klimaneutralität erreicht wurde. Es befand, dass darüber aufgeklärt werden muss, ob das werbende Unternehmen zumindest teilweise – durch eigene Energieeinsparungen im Betrieb oder durch Einsatz regenerativer Energien – zur Verringerung der CO2-Emissionen beiträgt oder ob es allein CO2-Zertifikate kauft, die Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützen, die CO2 verringern (LG Konstanz, Urteil vom 19.11.2021, Az. 7 O 6/21 KfH, nicht rechtskräftig).

Da entsprechende Angaben fehlten, gab das Gericht der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale statt. Die Kammer hielt dabei fest, dass die Werbung mit „klimaneutral“ wegen der besonderen emotionalen Werbekraft umweltbezogener Aussagen, der komplexen naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und des meist nur geringen sachlichen Wissensstandes des Publikums strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten unterliegt.

Gegenstand eines weiteren Verfahrens der Wettbewerbszentrale ist die Werbung mit „klimaneutral“ auf Müllbeuteln. Das Gericht befand, dass die Werbung irreführend ist und dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten werden (LG Kiel, Urteil vom 02.07.2021, Az. 14 HKO 99/20, nicht rechtskräftig):

Die Aussage „klimaneutral“ über dem Unternehmensnamen erwecke den falschen Eindruck, dass das gesamte Unternehmen klimaneutral sei. Tatsächlich wurden lediglich bestimmte Produkte klimaneutral gestellt. Auch lasse sich die Klimaneutralität mit unterschiedlichen Mitteln erreichen. Daher sei es für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, beim Kauf unproblematisch Informationen darüber zu erhalten, auf welche Weise die Klimaneutralität erreicht werde. Nur so sei er in der Lage, zu entscheiden, ob er die Maßnahmen für unterstützenswert halte und ob sie überhaupt plausibel seien. Da entsprechende Angaben jedoch fehlten, verurteilte das Gericht das Unternehmen antragsgemäß zur Unterlassung. Die Berufung gegen dieses Urteil ist anhängig beim OLG Schleswig (Az. 6 U 46/21).

„Klimaneutralität ist zu einem wichtigen Werbeargument geworden. Es führt zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn Unternehmen, die konventionell weiter wirtschaften und ausschließlich Zertifikate kaufen, ohne weitere Aufklärung mit „klimaneutral“ werben, während andere Unternehmen auch mit „klimaneutral“ werben, aber mit großem Aufwand ihren CO2-Ausstoß erheblich verringert haben. Daher muss bei der Werbung mit „klimaneutral“ darüber informiert werden, dass eine Kompensation stattfindet und zu welchem Anteil eigene Maßnahmen zur CO2-Reduzierung dahinterstehen.“, meint Dr. Tudor Vlah, zuständiger Referent für umweltbezogene Werbung bei der Wettbewerbszentrale. Nur anhand der entsprechenden Informationen könne der Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen, so Dr. Vlah weiter.

Mit den angestrengten Gerichtsverfahren möchte die Wettbewerbszentrale für werbende Unternehmen eine grundsätzliche Klärung der Frage erreichen, welche Anforderungen an eine rechtssichere Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ gelten.

Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. Sie finanziert sich allein aus der Wirtschaft heraus und erhält keine öffentlichen Mittel. Als branchenübergreifende, neutrale und unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft setzt sie die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften im Markt – notfalls per Gericht – durch. Sie bietet umfassende Informationsdienstleistungen, berät ihre Mitglieder in allen rechtlichen Fragen des Wettbewerbs und unterstützt den Gesetzgeber als neutraler Ratgeber bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für den Wettbewerb.

Kontakt:
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
Dr. Tudor Vlah, LL.M.
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Landgrafenstr. 24 B
61348 Bad Homburg
Tel.: 06172-121538
E-Mail: vlah@wettbewerbszentrale.de

Weiterführende Informationen

Martin Bolm
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Pressemitteilung vom 19.05.2021 // Wettbewerbszentrale beanstandet verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent – Selbstkontrollinstitution strebt Rechtsicherheit für den lauteren Innovationswettbewerb an >>