Die Werbung einer Apotheke:
Schlafmünzen – Aktion
Liebe Kunden !
In der Zeit vom 22.6. bis 30.6.2002 können Sie bei uns alles mit D-Mark bezahlen.
Nutzen Sie diese Chance !
verstößt nach Auffassung des LG Dessau (3 O 71/02) und OLG Hamm (4 W 56/02) nicht gegen § 1 UWG i.V. mit dem Euro-Einführungsgesetz .
Einem Gewerbetreibenden sei es im Wege der Privatautonomie erlaubt, vertraglich ein anderes Zahlungsmittel als den Euro zu vereinbaren. Solche Aktionen verstoßen weder unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch noch unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gegen § 1 UWG. Der Vorteil für den Kunden, der sich den Umtausch seiner DM – Bestände bei der nächsten Landeszentralbank erspare, sei nicht so attraktiv, dass er ihn in seiner Kaufentscheidung unsachgemäß beeinflusse.
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Gatekeeper Google: EU-Kommission ordnet DMA-Dialog an
-
LG Bremen: Irreführende Werbung mit Online-Kfz-Gutachten
-
Das Ende der Pkw-EnVKV? Vorschlag für EU-weite Regelungen zur Energiekennzeichnung bei Kraftfahrzeugen
-
LG Frankfurt: Unklarer Hinweis auf Echtheit von Bewertungen
-
OLG München: Teaser müssen als Werbung erkennbar oder gekennzeichnet sein