Ein Berliner Unternehmen hatte im Juli für ein sog. Steuerrundschreiben geworben, welches der Adressat der Werbung im Abonnement beziehen konnte. Das Unternehmen führte im Briefkopf der Werbung den Hinweis „Steuertipps – Steueroptimierung – Bundesweit“. Bei dem Unternehmen handelte es sich jedoch nicht um einen Steuerberater.
Die Zusendung des Werbeschreibens war ohne Einwilligung des jeweiligen Adressaten erfolgt, sodass der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität das Unternehmen wegen belästigender Telefaxwerbung gemäß § 7 Abs.1, Abs. 2 Nr. 3 UWG abmahnte. Am 9.8.2010 wurde gegenüber dem DSW eine Unterlassungserklärung im Hinblick auf den Aspekt unzulässiger Telefaxwerbung abgegeben. Für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung nach dem genannten Datum droht dem Unternehmen damit eine – notfalls gerichtlich geltend zu machende – Vertragsstrafe.
Bei Wettbewerbszentrale und DSW sind bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung insgesamt über 100 Beschwerden eingegangen, sodass der DSW von einer Massenaussendung ausgeht.
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
-
OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
-
LG Berlin II: Vermittler tritt irreführend als Versicherer auf
-
OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig
-
Irreführung durch amtlich wirkendes Standesamt-Portal