Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Aussteller auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) seine ausgestellten Fahrzeuge nicht auspreisen muss (Beschluss, Az. 6 W 111/13).
Nach der Preisangabenverordnung ist zwar jeder zur Angabe von Preisen verpflichtet, der Letztverbrauchern Waren anbietet. Allerdings handelt es sich bei der IAA in erster Linie um eine Leistungsschau der Automobilindustrie, bei der insbesondere Produktpremieren präsentiert werden. Die Messe richtet sich daher gerade vorrangig nicht an Letztverbraucher. Es handelt sich vielmehr um eine Fachmesse, weswegen nach Ansicht des OLG Frankfurt der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung nicht eröffnet ist.
Weiterführende Hinweise
Beschluss des Oberlandeserichts Frankfurt, Az. 6 W 111/13 >>
cb
Weitere aktuelle Nachrichten
-
OLG Karlsruhe: Automotive-Influencerin muss auch bei Pressereisen Beiträge kennzeichnen
-
Wettbewerbszentrale beanstandet Fake-„Warentest“ als getarnte Eigenwerbung
-
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
-
Rückblick: 8. Expertenforum Automotive Recht (EAR)
-
Staatliche E Auto-Förderung einfach abgezogen? Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung