Das neue UWG ist am 7. Juli 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es ist damit seit dem am 8. Juli 2004 in Kraft.
Beschluss des Bundesrates 453/04
gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Einspruch einzulegen
Antrag des Bundesrates gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Einspruch einzulegen (mit Begründung)
Beschluss des Vermittlungsausschusses, der feststellt das das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen wurde.
Beschluss des Bundesrates vom 14.05.2004 mit dem Vorschlag den Vermittlungsausschuss anzurufen
Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 01.11.2003: „UWG-Reform verzögert sich“
UWG-Gesetzesentwurf veröffentlicht in: Bundestags-Drucksache 15/1487
Regierungsentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Stand: 6.5.2003), eine Synopse der bisherigen UWG-Vorschriften und der neuen Paragraphen finden Sie auf Seite 23 des PDF-Dokuments
Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 07.05.2003: „Bundesjustizministerium: Kabinett verabschiedet modernes Wettbewerbsrecht – 07.05.2003“
Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs
Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Stand: 23.01.2003)
Gutachten-BMJ: Modernisierung des deutschen Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb
Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zum Referenten-Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zum Vorschlag von Bornkamm/Henning-Bodewig/Köhler zur Neufassung des UWG
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