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Finanzmarkt

Überblick

FinanzbrancheDieser Schwerpunktbereich befasst sich insbesondere mit der Werbung für Finanzdienstleistungen und -produkte von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern sowie alle wettbewerbsrechtlichen Fragen in dieser Branche.

Banken

Im Bereich der Bankenwerbung spielen nicht nur spezielle Gesetze wie zum Beispiel das Kreditwesengesetz (KWG) eine Rolle. Vielmehr muss sich die Werbung der Banken auch an dem für alle Werbetreibenden geltenden Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) messen lassen.

Das Thema Informationspflichten beschäftigt auch den Bankenbereich nachhaltig. Neben der Einhaltung bereits bestehender Informationspflichten müssen auch hier immer wieder gesetzliche Neuregelungen begleitet und umgesetzt werden.

So sind am 10.07.2015 die neuen Regelungen für die Bewerbung von Kapitalanlageprodukten durch das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird mit mehr Kompetenzen ausgestattet und kann im Einzelfall sogar Angebote untersagen. Neben der neu eingeführten Verpflichtung, Anlageprospekte aktuell zu halten, muss in Zukunft bei dem Angebot von Kapitalanlagen, wie etwa Genussrechten oder Unternehmensbeteiligungen, deutlich hervorgehoben folgender Warnhinweis in der Werbung erscheinen:

„Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“

Von den neuen Regelungen nicht erfasst werden dagegen - wegen des bereits bestehenden Schutzniveaus - Aktien und Investmentfonds.

Am 07.08.2015 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU, veröffentlicht am 28.08.2014 in ABl. Nr. L 257 S. 214) vorgelegt. Hauptzweck des Gesetzes ist es, jedem Verbraucher in Deutschland zu einem Girokonto zu verhelfen, also jedermann zu ermöglichen, ein Konto mit Basisdienstleistungen wie z. B. Überweisungen, Lastschriftverfahren und Zahlungskarte zu erhalten.

Über diesen eigentlichen Gesetzeszweck hinaus enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf für ein Zahlungskontengesetz aber auch umfangreiche Informationspflichten, die Banken und Anbieter von Zahlungskonten vor Abschluss des Kontovertrages, aber auch bei seiner Beendigung zu erfüllen haben. Die Einhaltung dieser Informationspflichten kann durch eine geplante Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) auch von Wirtschaftsverbänden – wie z. B. der Wettbewerbszentrale – durchgesetzt werden.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf auch Regelungen für Internetvergleichsportale. Geplant ist, dass Vergleichsportale, die die Konditionen von Girokonten vergleichen wollen, in Zukunft zertifiziert werden, wobei die Zertifizierung nur derjenige erhält, der „unabhängig betrieben“ wird. Das Gesetz verlangt von den Betreibern unter anderem eine neutrale und vollständig objektive Marktübersicht und legt konkrete Kriterien als verbindlich fest, die in jedem Falle bei dem Vergleich zu berücksichtigen sind. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden im Rahmen des Gesetzes umfangreiche Zuständigkeiten übertragen, die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen und durchzusetzen.

Bezeichnungsschutz

Die Bezeichnung Bank ist in § 39 KWG gesetzlich geschützt. Hier musste die Wettbewerbszentrale mehrfach gegen Anbieter von Finanzdienstleistungen vorgehen, die unberechtigt mit diesem Begriff geworben haben.

So bewarb u. a. ein Plattformbetreiber, der nach eigenen Angaben die Vermittlung hochwertiger Finanzprodukte anbietet, auf der Plattform Facebook die von ihm angebotenen Dienstleistungen mit dem Hinweis „Bank/Finanzinstitut“. Ausweislich der Gewerbeanmeldung beschäftigt sich das Unternehmen mit der Management- und Marketingberatung sowie mit dem Großhandel mit Geschenk- und Werbeartikeln. Das Unternehmen betreibt im Internet darüber hinaus eine Vergleichsplattform für Versicherungen, Strom- und DSL-Anschlüsse. Das Unternehmen besitzt keine für den Bankbetrieb erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz. Nach § 39 Kreditwesengesetz dürfen die Bezeichnung „Bank“ oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Bank“ enthalten ist, nur Kreditinstitute führen, die über eine entsprechende Erlaubnis verfügen. Die Wettbewerbszentrale beanstandete daher den Hinweis des Unternehmens zum einen als Verstoß gegen das KWG als auch als irreführend. Nachdem auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, erhob die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Aachen Klage. Das Unternehmen erklärte am Tag der mündlichen Verhandlung, sich nicht gegen die Klage verteidigen zu wollen, so dass das Landgericht Aachen ein Versäumnisurteil erließ, das inzwischen rechtskräftig geworden ist (LG Aachen, Versäumnisurteil vom 24.04.2015, Az. 42 O 13/15). Das Gericht hat in diesem Urteil unter der üblichen Strafandrohung dem Unternehmen untersagt, die Bezeichnung „Bank“ zu führen, jedenfalls solange eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz tatsächlich für das Unternehmen nicht besteht (F 5 0642/14).

Irreführung

Neben der Durchsetzung der Regelungen für die Bewerbung von Krediten, die Handel und Banken gleichermaßen betreffen, rückt auch die Werbung für Anlagemöglichkeiten mit unzutreffenden oder variablen Zinssätzen in den Fokus.

Gleich in 2 Fällen beanstandete die Wettbewerbszentrale die Werbung für Geldanlagen.

In einem Fall bewarb eine Autobank eine Festgeldanlage mit dem Hinweis auf eine Verzinsung von bis zu 1,6 % und dem Hinweis, dass Anlagebeträge nach Wunsch ab 5.000 Euro bis 250.000 Euro möglich seien. Tatsächlich wurde die beworbene Verzinsung von 1,6 % für fest vereinbarte Laufzeiten aber erst ab einem Anlagebetrag von 25.000 Euro angeboten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Praxis als irreführend, weil insbesondere durch den Hinweis auf die Mindestanlagesumme der Eindruck erweckt wurde, der beworbene Zinssatz gelte auch schon bei dieser Mindestanlage. Die Bank gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (F 5 0262/13).

Eine Autobank hatte im Internet den Abschluss eines Tagesgeldkontovertrages mit einem über dem marktüblichen liegenden Zinssatz im Blickfang beworben. Die Vorteile des Tagesgeldkontos wurden unter der Überschrift „Tagesgeld: So macht sparen Spaß“ angeboten. Ebenso wurde mit Aussagen wie „Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr“ geworben. Tatsächlich behielt sich die Bank jedoch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere aber im Preis- und Leistungsverzeichnis vor, den Zinssatz tagesaktuell anzupassen und diesen im Internet zu veröffentlichen.

Auf Klage der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.10.2015 (Az. I – 20 U 145/14) der Autobank die Werbung für das Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung zum einen als Irreführung, weil der Eindruck entstehe, der Kunde erhalte in jedem Falle mindestens für ein Jahr einen festen Zinssatz von 1,5 % auf sein Tagesgeld. Des Weiteren beanstandete die Wettbewerbszentrale, dass bei der Werbung für das Tagesgeldkonto eine für den Verbraucher wesentliche Information, nämlich der Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes, fehlt. Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst entschieden, dass ein Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes deshalb nicht erforderlich ist, weil der angesprochene Verbraucher wisse, dass der Tagesgeldzinssatz grundsätzlich variabel ist (Urteil vom 24.07.2014, Az. 37 O 2/14). Das OLG Düsseldorf folgte jedoch nun der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass auf die Variabilität des Zinssatzes schon in der Werbung hinzuweisen ist. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte der Senat erkennen lassen, dass im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Angebote von Tagesgeldkonten am Markt es keinesfalls selbstverständlich sei, dass der in der Werbung hervorgehobene Zinssatz variabel sei (F 5 0545/13).

Ebenso wurde eine als Geschäftsbrief getarnte Werbemaßnahme einer Verbraucherbank als irreführend beanstandet. Der Filialleiter einer Verbraucherbank hatte Kunden angeschrieben mit dem Hinweis, er habe sie telefonisch nicht erreichen können. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass bezüglich einer ausstehenden Zinsgutschrift zugunsten des Kunden um einen kurzfristigen Rückruf gebeten werde.

Tatsächlich diente das Anschreiben lediglich dazu, Kunden zu dem Anruf zu veranlassen, um ihnen den Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages anzubieten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Vorgehensweise sowohl unter dem Gesichtspunkt der belästigenden Werbung, insbesondere aber unter dem Gesichtspunkt der getarnten Werbung. Das Schreiben erweckte zudem den irreführenden Eindruck, als müsse der Kunde zur Vermeidung von Nachteilen aktiv werden in Bezug auf ein bei der Bank bestehendes Konto.

Nachdem die Bank auf die Abmahnung hin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, erhob die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Mönchengladbach Klage auf Unterlassung. In diesem Klageverfahren verteidigte sich die Bank nicht, so dass das Landgericht Mönchengladbach am 29.09.2015 die Bank im Rahmen eines Versäumnisurteils verurteilte, es in Zukunft zu unterlassen, die beanstandeten Schreiben zu versenden, wenn die angekündigte Zinsgutschrift nicht besteht (LG Mönchengladbach, Versäumnisurteil vom 29.09.2015, Az. 3 O 188/15, F 5 0158/15).

Die Wettbewerbszentrale hat bereits in der Vergangenheit mehrfach derartige Schreiben von Banken und Versicherungen als getarnte Werbung erfolgreich beanstandet.

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Versicherungen und Versicherungsvermittler und Finanzanlangenvermittler

Ähnlich wie im Bankensektor sind in der Versicherungsbranche neben dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) Spezialgesetze wie das Versicherungsaufsichts- oder das Versicherungsvertragsgesetz zu beachten.

Die Wettbewerbszentrale informiert regelmäßig über aktuelle Fälle und Entwicklungen im Rahmen eines Newsletters, aber auch auf Fachtagungen wie z. B. den von Industrie- und Handelskammern veranstalteten „Tagen der Versicherungsvermittler“. So fand am 4. November in Chemnitz der „Tag der Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister“ der Industrie- und Handelskammer Chemnitz statt.

Neben Informationen zum Versicherungsvertrieb der Zukunft oder den Regelungen zu Geldwäsche im Finanzdienstleistungsbereich fand vor mehr als 100 Teilnehmern auch ein Vortragsblock zum Wettbewerbsrecht statt. In diesem Rahmen hielt Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und zuständig für den Bereich der Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister, einen Vortrag unter dem Titel „Praxistipps für Ihre Werbung – Was ist erlaubt, was ist verboten?“. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema der Kundenansprache. Weiteres Thema war dann die rechtssichere Gestaltung von Werbemaßnahmen im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Er stellte darüber hinaus auch weitere Fälle aus der Praxis, insbesondere zum Bereich der irreführenden Werbung vor.

Registrierung

Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern zum 22.05.2007 grds. als erlaubnispflichtiges Gewerbe gemäß § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ausgestaltet. Zudem besteht eine Registrierungspflicht im Versicherungsvermittlerregister. Die Nichtbefolgung dieser Pflichten stellt einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG dar.

Unlauter ist es zudem, wenn ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Versicherung“ oder „Assekuranz“ firmiert, ohne dass es eine Erlaubnis zum Betrieb von Versicherungsgeschäften besitzt. Eine solche Erlaubnis ist nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) erforderlich.

Gewerblich tätige Finanzanlagenvermittler unterliegen seit dem 1. Januar 2013 neuen Berufszugangsvoraussetzungen. Wie bisher benötigen sie eine Erlaubnis, für deren Erteilung – je nach Bundesland – entweder die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder staatliche Stellen zuständig sind. Neben persönlicher Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen ist der Nachweis der Sachkunde und einer Berufshaftpflichtversicherung notwendig. Zudem müssen sich Finanzanlagenvermittler in einem bundesweiten Register, das beim DIHK geführt wird, registrieren lassen.

Auch hier stellt die fehlende Registrierung einen Wettbewerbsverstoß dar, sodass ebenso wie bei den Versicherungsvermittlern auch bei den Finanzanlagevermittlern in ersten Fällen eine Abmahnung ausgesprochen werden musste. Die Unternehmen gaben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und holten die Registrierung nach (F 5 0341/13).

Irreführung

Der Versicherungsmakler hatte die von ihm angebotenen Beratungsdienstleistungen zu Versicherungsverträgen im Internet mit dem Hinweis „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“ sowie mit einem in Anlehnung an das Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbst kreierten Siegel beworben. Tatsächlich hatte die BaFin aber weder das vom Versicherungsmakler angebotene Vertriebskonzept geprüft noch hatte sie ihm die Verwendung des Logos gestattet. Die von der BaFin durchgeführte Prüfung der möglichen Erlaubnispflicht der Tätigkeit des Versicherungsmaklers nach dem Kreditwesengesetz (KWG) hatte mit dessen eigentlicher Tätigkeit und den auf der Internetseite angebotenen Versicherungsprodukten nichts zu tun.

Die Wettbewerbszentrale hatte deshalb die betreffende Werbung des Versicherungsmaklers unter Bezugnahme auf die BaFin als irreführend beanstandet und - nachdem der Versicherungsmakler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte - schließlich Klage erhoben.

Das Landgericht Erfurt wies in einem Schreiben an die Parteien darauf hin, dass es im Hinblick darauf ebenfalls davon ausgehe, dass die Werbung des Versicherungsmaklers irreführend sei. Die Abbildung des von ihm selbst kreierten Logos sei auf der Internetseite abrufbar, so dass eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliege. Aufgrund dieses Hinweises erkannte der Versicherungsmakler die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche an, so dass ihn das Landgericht Erfurt mit Anerkenntnisurteil vom 04.11.2015 (LG Erfurt, Anerkenntnisurteil vom 04.11.2015, Az. 1 HK O 90/15) verurteilte, die von ihm angebotenen Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers in Zukunft nicht mehr mit dem Hinweis auf ein „BaFin geprüftes Vertriebskonzept“ zu bewerben und ebenso auf das von ihm selbst kreierte Logo zu verzichten (F 5 0202/15).

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Sonstige Finanzdienstleister

Schwerpunkt bei den Finanzdienstleistern sind die Fälle von unsachlicher Einflussnahme und irreführender Werbung.

Unsachliche Einflussnahme

In einem Fall hat die Wettbewerbszentrale gegenüber einem Berliner Inkassounternehmen die Ankündigung der Datenübermittlung an die SCHUFA als unzulässig beanstandet.

Das Inkassounternehmen hatte im Rahmen der Beitreibung einer Forderung den angeschriebenen Verbraucher darüber unterrichtet, dass man beabsichtige, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers an die SCHUFA Holding AG als Auskunftei zu übermitteln. Im Zuge der dazu erfolgten Belehrung wurde mitgeteilt, dass eine Übermittlung jedenfalls dann erfolgt, „wenn Sie die Forderung nicht oder in treuwidriger Weise bestreiten…“. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Form der Belehrung als unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG, weil in ihr der Eindruck erweckt werde, die Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA stehe unmittelbar bevor. Die Wettbewerbszentrale beanstandete, dass nicht hinreichend deutlich wurde, dass im Falle des Bestreitens eine solche Übermittlung nicht erfolgen kann. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass entgegen der gesetzlichen Regelung des § 28 a Abs. 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz eine Übermittlung angekündigt wurde im Falle des „treuwidrigen Bestreitens“. Da § 28 a Bundesdatenschutzgesetz insoweit an das Bestreiten keine Qualitätsanforderungen stellt, wirkt das Bestreiten der Forderung in jedem Falle als Sperre unabhängig von der Frage der Berechtigung des Bestreitens oder gar der Forderung. Das Inkassounternehmen verpflichtete sich im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auf die beanstandete Passage mit dem Hinweis auf die Treuwidrigkeit des Bestreitens der Forderung in Zukunft zu verzichten (F 5 0438/15).

Irreführung

Die Wettbewerbszentrale wurde auf eine Internetwerbung für eine App für das iPhone und die Apple Watch aufmerksam gemacht, mit der Nutzer die Möglichkeit haben, alle Kontobewegungen verschiedener Konten zu überwachen. Die Anwendung verbindet die Daten verschiedener Online-Konten zu einer Übersicht über alle Kontobewegungen und Kontostände des Nutzers. Im Hinblick auf die Sensibilität dieser Zusammenführung von Bankdaten bewarb der Anbieter die Verwendung der App im Internet u. a. mit dem Hinweis, dass das Rechenzentrum durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert sei und als „Hochsicherheitslösung“ bezeichnet werden könnte. Tatsächlich wird weder der Anbieter der Anwendung noch dessen Rechenzentrum von der Bundesanstalt beaufsichtigt oder gar zertifiziert. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Hinweise auf die Zertifizierung als irreführend im Sinne von § 5 UWG ebenso wie als Verstoß gegen Nr. 4 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Danach ist es unzulässig, damit zu werben, ein Unternehmen oder eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung, Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden. Der Anbieter der Anwendung gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtete, in Zukunft nicht mehr mit dem Hinweis auf die Zertifizierung des Rechenzentrums durch die BaFin zu werben. Er änderte daraufhin an den entsprechenden Stellen seinen Internetauftritt ab (F 5 0323/15).

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