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Finanzmarkt

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

02.10.2020 // SEPA-Diskriminierung durch private Krankenversicherung – Unternehmen muss für das Verhalten seiner Mitarbeiter einstehen.

Das Landgericht München I hat einer privaten Krankenversicherung auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, die Möglichkeit der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen auf den Lastschrifteinzug von deutschen Bankkonten zu beschränken mehr

02.09.2020 // Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Zahlungsentgelten – Bundesgerichtshof wird am 10.12.2020 mündlich verhandeln

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren am 10.12.2020 mündlich darüber verhandeln, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben dürfen mehr

17.06.2020 // Unzulässige wiederholte SCHUFA-Belehrung eines Inkassounternehmens und andere unklare Drohungen in Inkassoschreiben

Die Versendung von Zahlungsaufforderungen durch ein Inkassounternehmen unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Schufa-Meldung ist unzulässig, wenn der Adressat des Schreibens der geltend gemachten Forderung bereits widersprochen hat. mehr

06.05.2020 // Unzulässige Telefonwerbung für die Beratung über die Werthaltigkeit von Kapitalanlagen und Versicherungen

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Finanzdienstleistungsunternehmen Telefonanrufe zum Angebot einer Beratung über die Werthaltigkeit von Lebensversicherungen und anderen Kapitalanlagen bei Personen, die weder in Telefonwerbung eingewilligt haben noch bei denen ein Einverständnis vermutet werden kann, auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt ( mehr

04.05.2020 // OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit dem Begriff „Assekuranz“ durch einen Versicherungsvermittler – Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde eines Versicherungsvermittlers ist unzulässig

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvermittler hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2020, Az. I-20 U 153/19 - nicht rechtskräftig) die Berufung eines Versicherungsvermittlers gegen ein Urteil des LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2019, Az. 37 O 26/19) zurückgewiesen. mehr

29.04.2020 // SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar – BGH entscheidet in einem Grundsatzverfahren

Mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az. I ZR 93/18) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Weigerung, für eine SEPA-Lastschrift ein Konto in Luxemburg als Zahlungsquelle zu akzeptieren, einen Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr

30.03.2020 // OLG München zur Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht München hat einem Versicherungsmaklerunternehmen verboten, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird mehr

06.02.2020 // Auch bei Inkassodienstleistungen - Telefonwerbung nur mit Einwilligung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Mannheim ein weiteres Mal die strengen Anforderungen an die Zulässigkeit von Telefonwerbung bestätigt (LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 27.01.2020, Az. 24 O 98/18). mehr

21.01.2020 // OLG Frankfurt a. M.: Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werden

Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist mehr

23.12.2019 // Erneut Kontaktverbot eines Versicherungsvermittlers untersagt – OLG Jena zu einer öfter zu beobachtenden Praxis in der Versicherungsbranche

Das Oberlandesgericht Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu wiederrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen mehr

Kontakt

Wettbewerbszentrale Peter Breun-Goerke Landgrafenstr. 24 B 61348 Bad Homburg Telefon: 06172-121518
Telefax: 06172-84422 E-Mail