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Energie- und Versorgungswirtschaft

Überblick

Der Schwerpunktbereich „Energie- und Versorgungswirtschaft“ lässt sich im Wesentlichen in die folgenden Tätigkeitsfelder untergliedern:

Energieträgerwettbewerb

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den großen Fachorganisationen der Energiewirtschaft und bedeutenden Unternehmen der Branche gehen bei der Wettbewerbszentrale regelmäßig Anfragen und Beschwerden aus dem Bereich des Energieträgerwettbewerbs ein. Dabei geht es in den letzten Jahren natürlich nicht mehr nur um den Wettbewerb zwischen den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle. Die erneuerbaren Energien bzw. die Energieträger Holz, Sonne, Erdwärme etc. gewinnen im Hinblick auf die Energiewende weiterhin an Bedeutung. Damit haben sich auch die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen verändert. Neben der Kostenseite rücken Umweltaspekte in der Werbung mehr in den Vordergrund. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematisch ist es, wenn kosten- bzw. umweltbezogene Einzelaspekte unvollständig oder verallgemeinernd zur zentralen Werbebotschaft gemacht werden. Das führt nicht selten zu einer Irreführung (§§ 5, 5 a UWG) der angesprochenen Verkehrskreise. Was die Kostenseite anbelangt, so geht es z. B. um die Frage, inwieweit das Hinzufügen von Zusätzen (Additiven) zum Brennstoff – in der Regel Heizöl – eine in der Werbung hervorgehoben beworbene Brennstoff- und damit Kostenersparnis bewirken kann. Was die Werbung mit Umweltaspekten betrifft, so stehen Aussagen rund um den Klimaschutz (wie z. B. „völlig frei von Emissionen“, „100 % umweltfreundlich“ oder „CO2-neutral“) im Focus. Da Werbung für bestimmte Energieträger die angesprochenen Verbraucher regelmäßig zum Wechsel des Energieträgers motivieren soll und es somit um geschäftliche Entscheidungen geht, die langfristig angelegt sind und erhebliche Investitionen verursachen, muss hier auf Korrektheit geachtet werden.

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Energiewirtschaftlich relevante Berufsgruppen (z.B. Schornsteinfeger)

Weiterhin gibt es besondere Fallkonstellationen, die sich z. B. als Folge von Gesetzesänderungen ergeben können und die die Wettbewerbszentrale dann für eine gewisse Zeit beschäftigen. Aktuelles Beispiel dafür ist eine Fallgruppe aus dem Bereich der „Energie- und Versorgungswirtschaft“, zu der die Wettbewerbszentrale eine Vielzahl von Anfragen und insbesondere auch Beschwerden zu verzeichnen hat: die privatwirtschaftliche Betätigung von Schornsteinfegern. Die insoweit relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich zunächst durch die Aufhebung des Nebenerwerbsverbots in § 14 Schornsteinfegergesetz (SchfG) und zuletzt durch das Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) am 01.01.2013 deutlich geändert. Bezirksschornsteinfeger und –meister dürfen neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit auch privatwirtschaftliche Tätigkeiten anbieten. Es gilt aber ein Trennungsgebot, d. h. die Werbung für diese beiden Bereiche darf nicht miteinander verknüpft werden. Das ist z. B. dann der Fall, wenn unter Hinweis auf hoheitlich erlassene Feuerstättenbescheide bzw. unter Verwendung der Daten aus diesen Bescheiden für rein privatwirtschaftliche Angebote geworben wird („Kehrbuchdatenmissbrauch“). In diesem Bereich hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2014 zahlreiche Unterlassungserklärungen erhalten. Nur in einem Fall ließ sich erst durch Anrufung des LG Aurich Klarheit für die Branche der Schornsteinfeger erzielen. Dieses hat einem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Urteil vom 12.02.2014 (Az. 6 O 17/12) untersagt, unter Hinweis auf seine hoheitliche Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister für privatwirtschaftliche Verrichtungen, wie zum Beispiel für den Verkauf von Kamin- und/oder Pelletöfen, zu werben (vgl. News vom 31.03.2014). Weitere Einzelheiten erhalten Sie in dem Beitrag von RAin Sennur Pekpak, Die Werbung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unter Hinweis auf ihre hoheitliche Stellung.

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Strommarkt und Vertriebspraktiken

Der Strommarkt ist umkämpft. Für die Energieanbieter ist es daher besonders wichtig, dass ihr Angebot in preislicher Hinsicht überzeugt. Oft wird in der Werbung mit Preisvergleichen gearbeitet. Ein solcher Preisvergleich kann sich aber z. B. dann als irreführend im Sinne der §§ 5, 5a UWG erweisen, wenn Tarife gegenübergestellt werden, die von ihren Konditionen her gar nicht vergleichbar sind bzw. wenn die Vergleichsgrundlage nicht hinreichend deutlich gemacht wird. In solchen Fällen ist die Wettbewerbszentrale in der jüngeren Vergangenheit aktiv geworden und hat Abmahnungen ausgesprochen (News vom 25.03.2014). Tätig geworden ist sie auch in Fällen, in denen das Sicherheitsbedürfnis der Konsumenten mit einer Preisgarantie angesprochen wurde, ohne in der Werbung darauf hinzuweisen, dass die Preisgarantie unter dem Vorbehalt schwankender bzw. steigender variabler Kostenanteile, wie z. B. der EEG-Umlage, steht oder anderweitigen Einschränkungen unterliegt.

Einzelne Energieanbieter bedienen sich auch aggressiver Vertriebsmethoden, um neue Verträge zur Energieversorgung abschließen zu können. Auf der Grundlage zahlreicher Beschwerden befasst sich die Wettbewerbszentrale seit geraumer Zeit mit der Eindämmung dieser Methoden, u. a. des sogenannten „Stadtwerketricks“. Bei dieser speziellen Vorgehensweise werden gezielt ältere Personen an der Haustür angesprochen und durch die wahrheitswidrige Behauptung, man sei „von den Stadtwerken“ zunächst dazu gebracht, den Werbern Einlass zu gewähren. Durch weitere irreführende Behauptungen wie z. B. „die Stadtwerke gibt’s nicht mehr“ oder Bezeichnung des eigenen Tarifs als einen solchen des örtlichen Grundversorgers, sollen die so Überrumpelten dann zu einem Wechsel des Anbieters gebracht werden. Die Wettbewerbszentrale ist gegen entsprechende Praktiken gerichtlich vorgegangen. In einer seit mehreren Jahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht anhängigen Sache hat sich der beklagte Energieversorger 2013 im Rahmen eines Prozessvergleichs dazu verpflichtet, es zu unterlassen, bei potentiellen Vertragspartnern über die Belieferung von elektrischem Strom mit der Angabe vorzusprechen oder vorsprechen zu lassen, Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 07.03.2013, Az. 5 U 118/10).

Zu den unzulässigen Vertriebspraktiken auf dem Strommarkt zählt auch die belästigende Telefonwerbung (s. dazu auch News vom 14.03.2014). In einem Fall aus dem Jahr 2011 hat das Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Wettbewerbszentrale einen Vermittler von Energielieferverträgen, zu dem zahlreiche Beschwerden über Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung vorlagen, zur Unterlassung verurteilt (Landgericht Frankfurt, Versäumnisurteil vom 21.09.2011, Az. 3-08 O 50/11). Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt in dieser Sache wegen erneuter Verstöße im Jahr 2013 ein Ordnungsgeld verhängt (Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2013, Az. 3-08 O 50/11).

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Wasserwirtschaft

Schließlich hat sich die Wettbewerbszentrale auch im Bereich der Wasserwirtschaft in den vergangenen Jahren darum gekümmert, dass die wettbewerbsrechtlichen Regeln eingehalten werden. Im Wesentlichen ging es in diesen Fällen um die Frage der Notwendigkeit des Einsatzes von Produkten wie Wasseraufbereitungsanlagen oder Wasserfiltern. In einem aktuellen Fall hatte z.B. ein Hersteller von Filtrierungssystemen die Notwendigkeit des Einsatzes seiner Produkte mit zum Teil drastischer Kritik an der Trinkwasserqualität begründet. Die Aussage „Die Trinkwasserqualität in Deutschland ist mangelhaft. Im internationalen Vergleich schneiden wir denkbar schlecht ab. Weltweit belegen wir Platz 57, im europäischen Vergleich sind wir sogar nur Vorletzter…. Selbst die WHO (World Health Organisation) stuft unser Wasser nicht mehr als trinkbar ein. Trotzdem fließt es aus unseren Leitungen und wird täglich konsumiert.“ nahm Bezug auf den ersten Weltwasserbericht (WWDR), in dem Deutschland mit Platz Nr. 57 im Ranking noch hinter Bangladesch rangierte. Dabei handelte es sich jedoch um eine bereits 10 Jahre zurück liegende Untersuchung, die ohne ausreichende Abstimmung mit deutschen Stellen zustande gekommen war und bei der zudem auch nur unzureichend entwickelte Indikatoren für die Bewertung der deutschen Wasserqualität eingesetzt wurden. Von dem hierdurch erzeugten verzerrten Bild haben sich UNESCO und WHO längst distanziert. Die werbliche Bezugnahme hierauf verstieß deshalb gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Die Beanstandung der Wettbewerbszentrale führte zur Abgabe einer vertragsstrafengesicherten Unterlassungsverpflichtungserklärung (News vom 23.05.2014).

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Telefon: 040 - 30200111
Telefax: 040 - 30200120 E-Mail

Schornsteinfeger, eine energiewirtschaftlich relevante Berufsgruppe

Beiträge von RAin Sennur Pekpak:
Schornsteinfeger Seminar 2017
Schornsteinfeger Bericht 2016
Schornsteinfeger Bericht 2015
Die Werbung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ...