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Energie- und Versorgungswirtschaft

Überblick

Der Schwerpunktbereich „Energie- und Versorgungswirtschaft“ lässt sich im Wesentlichen in die folgenden Tätigkeitsfelder untergliedern:

Energieträgerwettbewerb

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den großen Fachorganisationen der Energiewirtschaft und bedeutenden Unternehmen der Branche gehen bei der Wettbewerbszentrale regelmäßig Anfragen und Beschwerden aus dem Bereich des Energieträgerwettbewerbs ein. Dabei geht es in den letzten Jahren natürlich nicht mehr nur um den Wettbewerb zwischen den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle. Die erneuerbaren Energien bzw. die Energieträger Holz, Sonne, Erdwärme etc. gewinnen im Hinblick auf die Energiewende weiterhin an Bedeutung. Damit haben sich auch die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen verändert. Neben der Kostenseite rücken Umweltaspekte in der Werbung mehr in den Vordergrund. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematisch ist es, wenn kosten- bzw. umweltbezogene Einzelaspekte unvollständig oder verallgemeinernd zur zentralen Werbebotschaft gemacht werden. Das führt nicht selten zu einer Irreführung (§§ 5, 5 a UWG) der angesprochenen Verkehrskreise. Was die Kostenseite anbelangt, so geht es z. B. um die Frage, inwieweit das Hinzufügen von Zusätzen (Additiven) zum Brennstoff – in der Regel Heizöl – eine in der Werbung hervorgehoben beworbene Brennstoff- und damit Kostenersparnis bewirken kann. Was die Werbung mit Umweltaspekten betrifft, so stehen Aussagen rund um den Klimaschutz (wie z. B. „völlig frei von Emissionen“, „100 % umweltfreundlich“ oder „CO2-neutral“) im Focus. Da Werbung für bestimmte Energieträger die angesprochenen Verbraucher regelmäßig zum Wechsel des Energieträgers motivieren soll und es somit um geschäftliche Entscheidungen geht, die langfristig angelegt sind und erhebliche Investitionen verursachen, muss hier auf Korrektheit geachtet werden.

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Energiewirtschaftlich relevante Berufsgruppen (z.B. Schornsteinfeger)

Weiterhin gibt es besondere Fallkonstellationen, die sich z. B. als Folge von Gesetzesänderungen ergeben können und die die Wettbewerbszentrale dann für eine gewisse Zeit beschäftigen. Ein Beispiel dafür ist eine Fallgruppe aus dem Bereich der „Energie- und Versorgungswirtschaft“, zu der die Wettbewerbszentrale in den letzten Jahren eine Vielzahl von Anfragen und insbesondere auch Beschwerden zu verzeichnen hatte: die privatwirtschaftliche Betätigung von Schornsteinfegern. Die insoweit relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich zunächst durch die Aufhebung des Nebenerwerbsverbots in § 14 Schornsteinfegergesetz (SchfG) und zuletzt durch das Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) am 01.01.2013 geändert. Bezirksschornsteinfeger und –meister dürfen neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit auch privatwirtschaftliche Tätigkeiten anbieten. Es gilt aber ein Trennungsgebot, d. h. die Werbung für diese beiden Bereiche darf nicht miteinander verknüpft werden. Das ist z. B. dann der Fall, wenn unter Hinweis auf hoheitlich erlassene Feuerstättenbescheide bzw. unter Verwendung der Daten aus diesen Bescheiden für rein privatwirtschaftliche Angebote geworben wird („Kehrbuchdatenmissbrauch“). Weitere Einzelheiten erhalten Sie in dem Beitrag vonchornsteinfegermeister für privatwirtschaftliche Verrichtungen, wie zum Beispiel für den Verkauf von Kamin- und/oder Pelletöfen, zu werben (vgl. News vom 31.03.2014). Weitere Einzelheiten erhalten Sie in dem Beitrag von RAin Sennur Pekpak, Die Werbung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unter Hinweis auf ihre hoheitliche Stellung.

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Strommarkt und Vertriebspraktiken

Der Strommarkt ist umkämpft. Für die Energieanbieter ist es daher besonders wichtig, dass ihr Angebot in preislicher Hinsicht überzeugt. Oft wird in der Werbung mit Preisvergleichen gearbeitet. Ein solcher Preisvergleich kann sich aber z. B. dann als irreführend im Sinne der §§ 5, 5a UWG erweisen, wenn Tarife gegenübergestellt werden, die von ihren Konditionen her gar nicht vergleichbar sind bzw. wenn die Vergleichsgrundlage nicht hinreichend deutlich gemacht wird. In solchen Fällen wird die Wettbewerbszentrale aktiv und spricht Abmahnungen aus (s. zumBeispiel News der Wettbewerbszentrale vom 25.03.2014). Tätig geworden ist sie auch in Fällen, in denen das Sicherheitsbedürfnis der Konsumenten mit einer Preisgarantie angesprochen wurde, ohne in der Werbung darauf hinzuweisen, dass die Preisgarantie unter dem Vorbehalt schwankender bzw. steigender variabler Kostenanteile, wie z. B. der EEG-Umlage, steht oder anderweitigen Einschränkungen unterliegt. 

Einzelne Energieanbieter bedienen sich auch aggressiver Vertriebsmethoden, um neue Verträge zur Energieversorgung abschließen zu können. Die Wettbewerbszentrale befasste sich aufgrund zahlreicher Beschwerden mit der Eindämmung dieser Methoden, u. a. des sogenannten „Stadtwerketricks“. Bei dieser speziellen Vorgehensweise werden gezielt ältere Personen an der Haustür angesprochen und durch die wahrheitswidrige Behauptung, man sei „von den Stadtwerken“ zunächst dazu gebracht, den Werbern Einlass zu gewähren. Durch weitere irreführende Behauptungen wie z. B. „die Stadtwerke gibt’s nicht mehr“ oder Bezeichnung des eigenen Tarifs als einen solchen des örtlichen Grundversorgers, sollen die so Überrumpelten dann zu einem Wechsel des Anbieters gebracht werden. Die Wettbewerbszentrale ist gegen entsprechende Praktiken gerichtlich vorgegangen. In einer über mehrere Jahre vor dem Hanseatischen OLG Hamburg anhängigen Sache hat sich der beklagte Energieversorger 2013 im Rahmen eines Prozessvergleichs dazu verpflichtet, es zu unterlassen, bei potentiellen Vertragspartnern über die Belieferung von elektrischem Strom mit der Angabe vorzusprechen oder vorsprechen zu lassen, Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2013, Az. 5 U 118/10). Eine gerichtliche Klärung hat die Wettbewerbszentrale auch in einem Fall herbeigeführt, in dem ein Energieversorger im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zugelassen hatte, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen wurden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selbst für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen. Diese Praxis wurde vom LG München mittels einstweiliger Verfügung untersagt (LG München, Beschluss vom 24.10.2016, Az. I HK O 17790/16, s. dazu auch Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 27.10.2016).

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Unbundling

Ein für die Wettbewerbszentrale eher neues Thema ist das „Unbundling“ (Entflechtung). Dieser Begriff meint die gesetzliche Forderung nach einer Trennung von Netz und Vertrieb bei Energieversorgungsunternehmen – mit dem Ziel eines neutralen Netzbetriebes.

In einem ersten grundsätzlichen Verfahren vor dem LG Erfurt und dem OLG Jena ist die Wettbewerbszentrale gegen einen großen Energieversorger aus Thüringen vorgegangen. Mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. 2 U 188/17 Kart.) hat das OLG Jena die Berufung des Energieversorgers zurückgewiesen, so dass das erstinstanzliche Urteil des LG Erfurt rechtskräftig geworden ist (LG Erfurt, Urteil vom 17.02.2017, Az. 1 HKO 1/16). Die Erfurter Richter waren der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt, dass der Energieversorger und dessen Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiber mit der werblichen Darstellung der eigenen Leistungen auf der Webseite nicht dem Entflechtungsgebot des § 7a Abs. 6 EnWG genügt hatten (zu den Einzelheiten s. Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 20.03.2018).

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Wasserwirtschaft

Schließlich hat sich die Wettbewerbszentrale auch im Bereich der Wasserwirtschaft in den vergangenen Jahren darum gekümmert, dass die wettbewerbsrechtlichen Regeln eingehalten werden. Im Wesentlichen ging es in diesen Fällen um die Frage der Notwendigkeit des Einsatzes von Produkten wie Wasseraufbereitungsanlagen oder Wasserfiltern. In einem Fall hatte z.B. ein Hersteller von Filtrierungssystemen die Notwendigkeit des Einsatzes seiner Produkte mit zum Teil drastischer Kritik an der Trinkwasserqualität begründet. Die Aussage „Die Trinkwasserqualität in Deutschland ist mangelhaft. Im internationalen Vergleich schneiden wir denkbar schlecht ab. Weltweit belegen wir Platz 57, im europäischen Vergleich sind wir sogar nur Vorletzter…. Selbst die WHO (World Health Organisation) stuft unser Wasser nicht mehr als trinkbar ein. Trotzdem fließt es aus unseren Leitungen und wird täglich konsumiert.“ nahm Bezug auf den ersten Weltwasserbericht (WWDR), in dem Deutschland mit Platz Nr. 57 im Ranking noch hinter Bangladesch rangierte. Dabei handelte es sich jedoch um eine bereits 10 Jahre zurück liegende Untersuchung, die ohne ausreichende Abstimmung mit deutschen Stellen zustande gekommen war und bei der zudem auch nur unzureichend entwickelte Indikatoren für die Bewertung der deutschen Wasserqualität eingesetzt wurden. Von dem hierdurch erzeugten verzerrten Bild haben sich UNESCO und WHO längst distanziert. Die werbliche Bezugnahme hierauf verstieß deshalb gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Die Beanstandung der Wettbewerbszentrale führte zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung (News vom 23.05.2014).

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Kontakt

Wettbewerbszentrale Peter Brammen Ferdinandstraße 6 20095 Hamburg
Telefon: 040 - 30200111
Telefax: 040 - 30200120 E-Mail

Schornsteinfeger, eine energiewirtschaftlich relevante Berufsgruppe

Beiträge von RAin Sennur Pekpak:
Schornsteinfeger Seminar 2017
Schornsteinfeger Bericht 2016
Schornsteinfeger Bericht 2015
Die Werbung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ...