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Pressemitteilungen (25 Einträge)

08.05.2007 // Nationale und europäische Regulierungen bringen trotz Liberalisierung des Wettbewerbsrechts Rechtsunsicherheit bei Unternehmen
Innerhalb der deutschen Wirtschaft wächst die Rechtsunsicherheit trotz liberalisiertem Wettbewerbsrecht – so lautet das Resümee der Wettbewerbszentrale im Jahresbericht 2006, der am 8. Mai 2007 in Bad Homburg anlässlich der Mitgliedertagung vorgelegt wurde.
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24.04.2007 // Krankenkassenwerbung kann weiterhin von Zivilgerichten überprüft werden
Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Beschluss vom 9. November 2006 (Az. BGH I ZB 28/06), der erst jetzt veröffentlicht wurde, entschieden, dass Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen auch weiterhin gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen können.
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23.04.2007 // Mehrere Zivilgerichte untersagen unzulässige Telefonwerbung
Mehrere Gerichte haben auf Antrag der Wettbewerbszentrale in der jüngsten Zeit unterschiedlichen Unternehmen – überwiegend aus der Telekommunikationsbranche - untersagt, im Rahmen der Telefonakquise potentielle Kunden ohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen:
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18.04.2007 // Wettbewerbszentrale gegen Werbeverbot für klimaschädliche Pkw – Angabe von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bereits gesetzlich vorgeschrieben
In der Öffentlichkeit sind jüngst im Zusammenhang mit der Diskussion über den Klimaschutz Forderungen nach einem generellen Werbeverbot für alle klimaschädlichen Pkw nach dem Vorbild des Zigarettenwerbeverbots laut geworden. Die Wettbewerbszentrale hält ein totales Werbeverbot für derartige Fahrzeuge wegen der bereits existierenden Regelungen der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für nicht sinnvoll.
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12.04.2007 // Darf die Höhe der Verzinsung einer Kapitalanlage an den sportlichen Erfolg der Fußball-Nationalmannschaft gekoppelt werden? – Entscheidung des BGH erwartet
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird auf Antrag der Wettbewerbszentrale über die Frage, ob die Kopplung einer Ware oder Dienstleistung an ein vom Zufall abhängiges Ereignis zulässig ist, am 19.04.2007 entscheiden.
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10.04.2007 // Ausnutzung des Glückspielmonopols zu fiskalischen Zwecken bei Lotterie „Quicky“ wettbewerbswidrig
Die Lotteriegesellschaft Toto-Lotto Niedersachsen GmbH darf das Lotteriespiel „Quicky“ nicht außerhalb von Toto-Lotto-Annahmestellen, wie z. B. in Gaststätten, anbieten. Dies hat das Landgericht Hannover (Az. 23 O 99/05) auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 15.03.2007 (nicht rechtskräftig) entschieden.
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27.03.2007 // Fehlende Endpreisangabe bei Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale geht gegen Fluggesellschaften vor
Die Wettbewerbszentrale ist gegen mehrere Fluggesellschaften vorgegangen, die ohne Endpreisangabe für die von dort angebotenen Flugreisen werben.
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07.02.2007 // Erfolgreich gegen Werbung für Plagiate von Bauhaus-Klassikern - Wettbewerbszentrale erreicht Unterlassungserklärung von Dimensione
Das in Italien ansässige Unternehmen Dimensione, ein Vertreiber von Bauhaus-Nachbauten, hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, die Werbung für „Topmodelle der Bauhaus-Tradition“ wie in einer Werbebeilage zum 120. Geburtstag von Mies van der Rohe nicht zu wiederholen.
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06.02.2007 // Wettbewerbszentrale für fairen Wettbewerb im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen
Die Wettbewerbszentrale befürchtet nach der Verabschiedung des Gesundheitsreformgesetzes, dass in Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des BGH ein effektiver Rechtsschutz gegen Wettbewerbsverletzungen durch gesetzliche Krankenkassen, etwa auch gegen irreführende Werbung gegenüber den Versicherten, nicht mehr gegeben ist.
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01.02.2007 // Warnhinweis des DSW: Gefälschte E-Mails des Bundeskriminalamtes
Seit dem 31.01.2007 sind E-Mails im Umlauf, die im Betreff auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Adressaten hinweisen. Die Mails stammen nicht vom Bundeskriminalamt und enthalten im Anhang Schadsoftware, die keinesfalls geöffnet werden sollte.
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