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Aktuelles (114 Einträge)

19.05.2021 // BGH erklärt von Booking.com verwendete „enge Bestpreisklauseln“ für kartellrechtlich unzulässig
Mit Beschluss vom 18.05.2021 hat der Kartellsenat des BGH die von dem Reisebuchungsportal Booking.com bis Februar 2016 verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ für kartellrechtswidrig erklärt (KVR 54/20).
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17.05.2021 // Überschreiten des Sachgebiets eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen – OLG Köln bejaht Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 07.05.2021, Az. 6 U 137/20, entschieden, ein durch die Handwerkskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Bereich „Kälteanlagenbauerhandwerk“ ist nicht berechtigt, Überprüfungen nach § 14 der 42. BImSchV an Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern durchzuführen.
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14.05.2021 // LG Würzburg: Zur irreführenden und krankheitsbezogenen Werbung für Tierfutter
Die Wettbewerbszentrale hat schon mehrfach darüber berichtet, dass Werbung mit gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel strengen Beschränkungen unterliegt. Auch für Futtermittel gelten strenge Vorschriften.
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12.05.2021 // Prozess wegen irreführender Werbung eines Legal-Tech-Anbieters: Entscheidung des LG Frankfurt zur Untersagung der Werbung mit „Kein Kostenrisko“ ist rechtskräftig
Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, mit der einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko (die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten)“ als irreführend untersagt wurde, ist durch Rücknahme der Berufung des Portalbetreibers rechtskäftig geworden
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05.05.2021 // Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Auch in diesem Jahr führt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Christoph Teichmann an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Sommersemester wieder die Vortragsreihe „Jura in der Praxis“ durch.
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04.05.2021 // OLG Oldenburg zu irreführender Zahnarztbezeichnung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Oldenburg einem Zahnarzt untersagt, sich als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ zu bezeichnen, sofern
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03.05.2021 // Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolglos!
Das Anbieten eines Automodells, dass zu dem angekündigten Preis vom 69.019 € nicht zu erhalten ist, sondern nur mit einem zusätzlichen Komfortpaket, das 13.101 € mehr kostet, ist nicht nur unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden.
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23.04.2021 // BGH zur Verwendung eines Doktortitels in der Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums
Der Bundesgerichtshof hat in einem erst kürzlich vollständig veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass sich die Verbrauchererwartung bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums auf die medizinische Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt bezieht,
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22.04.2021 // OLG Celle zu Werkstattklausel einer KFZ-Reparaturversicherung - 50 Kilometer Grenze als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern unzulässig
Das OLG Celle auf die Klage eines Mitbewerbers einem Anbieter von KFZ-Reparaturversicherungen untersagt, in Zukunft eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach der Verbraucher im Schadensfall verpflichtet ist,
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21.04.2021 // EU-Kommission stellt Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von Angeboten zu Online-Verbraucherkrediten vor
Die EU-Kommission hat jüngst die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von kommerziellen Internetseiten („Sweep“) zum Thema „Online-Verbraucherkredite“ vorgestellt.
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