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Aktuelles (84 Einträge)
04.05.2022 // BGH zur Werbung mit „Kinderzahnarztpraxis“ und „Kinderzahnärztin“
Die Werbung einer Zahnärztin mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ ist nicht irreführend. Das hat der BGH mit jetzt veröffentlichtem Urteil entschieden
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26.04.2022 // LG München: Onlineshop muss Eingang von Bestellungen umgehend bestätigen
Das LG München hat jüngst dem Betreiber eines Online-Shops u.a. untersagt, Verbrauchern nach einer erfolgten Bestellung über www…..de binnen fünf Bürostunden keine elektronische Zugangsbestätigung
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25.04.2022 // Digital Services Act: Einigung beim Gesetz über digitale Dienste – Neue Plichten für Plattformbetreiber
Am vergangenen Freitag haben das EU-Parlament und der Europäische Rat eine Einigung zum Vorschlag eines Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz: DSA) erzielt.
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19.04.2022 // LG Osnabrück: Zu Kategoriebezeichnungen als allgemeine gesundheitsbezogene Angaben
Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale dem Inhaber einer Apotheke untersagt, mit den Aussagen „Immunsystem“ und/oder „Abwehrkräfte“ als Kategoriebezeichnungen
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14.04.2022 // Geplante Änderungen der VRRL und UGP-Richtlinie zu Green Claims und technischen Produkten (z. B. „Obsoleszenz“)
Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission – überraschenderweise nun doch Ende März– ihren Richtlinien-Entwurf u. a. zur Anpassung der UGP-Richtlinie und der Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht.
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13.04.2022 // Bestellbutton muss Zahlungspflicht erkennen lassen – EuGH zur Wirksamkeit von Online-Bestellungen
Der EuGH (Az.: C-249/21) hat mit Urteil vom 07.04.2022 über die Frage entschieden, ob sich bei einer Online-Hotelbuchung das Auslösen der Zahlungspflicht allein aus der Formulierung auf dem Bestellbutton ergeben muss oder
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06.04.2022 // LG Koblenz: Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl, die über 60°C erhitzt wurden, sind keine Rohkost
Das LG Koblenz hat einem Lebensmittelhersteller untersagt, mit den Angaben „Rohkost“, „Rohkostqualität“ und „rohköstlich“ für Kokosmus, Kokosraspeln und Kokosmehl zu werben, wenn
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05.04.2022 // LG Düsseldorf: Die Bezeichnung „SKYR STYLE“ ist für pflanzliche Skyr-Alternativen unzulässig
Das LG Düsseldorf hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für eine pflanzliche Skyr-Alternative die Bezeichnung „SKYR STYLE“ zu verwenden
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04.04.2022 // Wettbewerbszentrale geht gegen Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten vor
An die Werbung mit einem TÜV-Zertifikat für geprüfte Abrechnungsgenauigkeit sind hohe Anforderungen zu stellen.
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18.03.2022 // Unternehmensberatung ist keine Investmentbank – Wettbewerbszentrale setzt erneut strengen Bezeichnungsschutz durch
Eine nach ihren Angaben auf Zusammenschlüsse, Kapitalerhöhungen, Unternehmenskäufe und Fremdkapitalberatung spezialisierte Unternehmensberatung hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet
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