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Aktuelles (163 Einträge)

18.07.2019 // Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) sind nach Ansicht des EuGH unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unterschreiten bzw. zu überschreiten, nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist (EuGH, Urteil v. 04.07.2019, Rs.C-377/17 – EU-Kommission/Bundesrepublik Deutschland).
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18.07.2019 // LG Koblenz zur Frage der Umgehung des Verbots zum Routerzwang
Ein Telekommunikationsanbieter darf die Auswahl einer dem Teilnehmer zu überlassenden Telekommunikationsendeinrichtung (Router) in Bestellprozessen zum Abschluss eines Vertrages über Internetzugangsdienstleistungen wie DSL nicht zwingend vorschreiben.
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17.07.2019 // Bestpreis-Versprechen eines Immobiliennetzwerks - Kammergericht Berlin bestätigt die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale und untersagt irreführende Werbung
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Werbeaussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92%“ und „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen (Urteil vom 21.06.2019, Az. 5 U 121/18).
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12.07.2019 // OLG Hamm: Holländischer Supermarkt darf bei deutschen Kunden nicht für rezeptpflichtige Arzneimittel werben
Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem holländischen Unternehmen untersagt, für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu werben
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11.07.2019 // LG München zum Verbot der Werbung für Fernbehandlung: Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wird am 16. Juli verhandelt
Die Wettbewerbszentrale lässt derzeit in einem vor dem Landgericht München I (Az. 33 O 4026/18) anhängigen Prozess gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für eine Fernbehandlung zulässig ist. Der Versicherer hatte über eine App den „digitalen Arztbesuch“ für seine Versicherten angeboten.
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10.07.2019 // „Kinderwunsch-Tee“ stellt unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar
Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es irreführend, wenn ein Getränk als „Kinderwunsch-Tee“ bezeichnet wird, obwohl keine wissenschaftlichen Nachweise für dessen Wirksamkeit vorliegen (Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 u 181/18, nicht rechtskräftig).
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10.07.2019 // Keine Pflicht zur Bereitstellung einer Telefonnummer durch Amazon, wenn andere Kommunikationsmittel angeboten werden
Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, wenn sie andere Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt, mit denen der Verbraucher effizient mit ihr in Verbindung treten kann (EuGH, Urteil v. 10.07.2019, Rs. C-649/17 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Amazon EU Sàrl).
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09.07.2019 // Unzulässige Zertifizierungshinweise als Sachverständiger
Ein Sachverständiger hatte sich auf seiner Homepage im Rahmen seiner Vita als seit 2018 vom BISG e.V. zertifizierter Sachverständiger bezeichnet und an anderer Stelle wie folgt geworben:
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09.07.2019 // Wir suchen ab sofort für den Standort Bad Homburg eine/n engagierte/n Sekretär/in / Assistenten/in (m/w/d) für die Geschäftsführung in Vollzeit
Über uns Die Wettbewerbszentrale ist die größte Selbstkontrollinstanz für fairen Wettbewerb der Wirtschaft. Getragen werden wir von über 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden. Neben der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln bieten wir Schulungen und Seminare zu aktuellen Themen an.
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08.07.2019 // Landgericht Berlin beanstandet Vorkenntnisklausel im Internetangebot eines Immobilienmaklers
Das Landgericht Berlin untersagte einem Immobilienmakler die Verwendung einer sog. Vorkenntnisklausel, die er im Rahmen eines Immobilienangebotes auf der Internet-Plattform Immobilienscout24 verwendet hatte. Das Gericht sah darin die Verwendung einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung (LG Berlin, Urteil v. 02.05.2019, Az. 52 O 304/18).   Ein Immobilienmakler bot auf der Internet-Plattform Immobilienscout24 eine Wohnung zum Kauf an.
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