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Aktuelles (96 Einträge)

30.05.2008 // Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.
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23.05.2008 // Wettbewerbszentrale: Provisionsangebote von Sachverständigen gegenüber Kfz-Werkstätten wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale macht darauf aufmerksam, dass in der Kfz-Branche Provisionsangebote von Sachverständigen immer wieder einmal Anlass zur Beanstandung geben: Um sich Aufträge zu verschaffen, bietet mancher Sachverständige den Inhabern von Autohäusern oder Kfz-Werkstätten eine „Provision“ oder „Aufwandsentschädigung“ für die Vermittlung eines Gutachtenauftrages an.
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23.05.2008 // UWG-Novelle: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Dieser Entwurf setzt die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) um. Die Richtlinie, die im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes geschaffen wurde, betrifft branchenübergreifend Vertriebs- und Werbemaßen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern.
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16.05.2008 // Jahrestagung 2008 der Wettbewerbszentrale in Berlin mit großer Resonanz – Bundesjustizministerin Zypries und Prof. Köhler als Gastredner
Am 7. Mai 2008 veranstaltete die Wettbewerbszentrale in Berlin ihre diesjährige Jahrestagung, die bei den Teilnehmern angesichts der hochkarätigen Vorträge von Bundesjustizministerin Zypries und Prof. Köhler, Inhaber des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität München, große Resonanz fand. Im Zentrum der Tagung stand die aktuelle wettbewerbsrechtliche Entwicklung in Deutschland, die durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgezeichnet ist.
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16.05.2008 // Vortrag der Wettbewerbszentrale im Rahmen der Geschäftsführerkonferenz der Bundestierärztekammer
Wie in jedem Jahr wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Expertin für den Bereich des Gesundheitswesens, anlässlich der 40. BTK-Geschäftsführerkonferenz am 19./20.05.2008 in Homburg Saar über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im Bereich des Tierärztewesens berichten. Im Rahmen dieses Vortrags wird Rechtsanwältin Köber den Jahresbericht 2007 der Wettbewerbszentrale vorstellen.
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18.04.2008 // Europäischer Gerichtshof: Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mit Urteil in der Rechtssache C-404/06 entschieden, dass ein Unternehmer vom Käufer keinen Wertersatz für die bisherige Nutzung eines Geräts verlangen darf, wenn dieses während der Garantiezeit ausgetauscht werden muss.
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17.04.2008 // Vortrag der Wettbewerbszentrale im Rahmen des Anästhesiecongresses 2008 am 27. April in Nürnberg
„Unlauterer Wettbewerb – Ein Thema im Gesundheitssystem?“ – Zu diesem Thema wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und Expertin für das Gesundheitswesen, anlässlich der 55. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin vom 26.-29. April 2008 in Nürnberg referieren.
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09.04.2008 // Jahrestagung der Wettbewerbszentrale am 7. Mai 2008 in Berlin – Bundesjustizministerin Zypries und Prof. Köhler als Gastredner
Am 7. Mai 2008 veranstaltet die Wettbewerbszentrale in Berlin ihre diesjährige Jahrestagung. Als Gastredner werden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Prof. Dr. Helmut Köhler, Inhaber des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität München, erwartet.
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09.04.2008 // Europäische Union verabschiedet Verbraucherkreditrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat am 7. April die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Künftig soll europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen dann einheitlichen Transparenzregeln.
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08.04.2008 // Bundeswirtschaftsministerium: Novellierung des Eichrechts geplant
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vergangene Woche mitgeteilt hat, wird die Neuordnung des gesetzlichen Messwesens in Angriff genommen. Diese soll insbesondere eine grundlegende Modernisierung des Eichrechts (Gesetz über das Mess- und Eichwesen) umfassen.
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