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Aktuelles (114 Einträge)

29.07.2021 // Noch keine Entscheidung zu der Frage der Endpreisangabe beim Verkauf von Getränken in pfandpflichtigen Verpackungen – BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 135/20) hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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28.07.2021 // „Testsieger“, „zertifizierter Gutachter“ oder „bester Makler in der Region X“ - was bei der Werbung mit Auszeichnungen zu beachten ist
Eine Werbung mit Auszeichnungen ist werbewirksam und demzufolge auch ein beliebtes und grundsätzlich auch zulässiges Werbemittel zur Darstellung des eigenen Unternehmens.
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23.07.2021 // Keine Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Immobilienmakler ohne Erlaubnis
Im Rahmen eines Facebook-Posts gab ein Immobilienmakler als Teil seines Leistungsspektrums unter anderem folgende Dienstleistung an: „Videokonferenzen zur immobilienwirtschaftlichen und kaufvertragsrechtlichen Beratung“.
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22.07.2021 // Lieferluxus nur für bestimmte Artikel – Wettbewerbszentrale beanstandet intransparente Werbung für den Verkauf von Elektrogroßgeräten
Das Landgericht Ingolstadt hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Elektronikmarktkette untersagt, den Verkauf von Haushaltsgeräten zu bewerben mit dem Hinweis, dass ab einem Kaufpreis von 299 Euro Lieferung, Aufbau, Anschluss und Inbetriebnahme für 19 Euro zusätzlich angeboten werden ohne darauf hinzuweisen,
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21.07.2021 // Irreführende Werbung – wenn Ackerland als Bauland angepriesen wird
In Zeiten knappen Wohnraums sind Baugrundstücke sehr gefragt, weshalb ein Entwickler von Bauland einzelne Projekte für die Öffentlichkeit auf seiner Webseite bewarb.
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20.07.2021 // Im Verkaufscountdown müssen die beworbenen Waren erhältlich sein – LG Ingolstadt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht Ingolstadt hat eine Elektronikmarktkette auf Antrag der Wettbewerbszentrale verurteilt, es zu unterlassen, in Zukunft mit einem Verkaufscountdown unter Einblendung einer ablaufenden Uhr zu werben, wenn die dabei angebotenen Waren tatsächlich gar nicht zum Verkauf bereit stehen
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15.07.2021 // OLG Köln: Vertragslaufzeit von mehr als 2 Jahren für Handyverträge möglich, wenn die Konditionen des Altvertrages geändert werden
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die vorzeitige Verlängerung eines Mobilfunkvertrages um 24 Monate zulässig sei, auch wenn die neue vereinbarte Laufzeit an das Enddatum des noch laufenden Mobilfunkvertrages anschließt
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14.07.2021 // Wettbewerbszentrale lässt Werbung für Biozidprodukt mit „hautfreundlich“ gerichtlich überprüfen - aktuell Klage wegen Werbung für Desinfektionsschaum eingereicht
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung für die Neueinführung eines Desinfektions-Hand-Schaumes beanstandet.
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13.07.2021 // Rabatt auf alle Autowäschen – keine Einschränkungen in der Fußnote!
Ein Gutschein, der ankündigt, für alle Autowäschen zu gelten, muss halten was er verspricht, sonst ist er irreführend.
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12.07.2021 // Versicherungsvermittler haftet für falschen Eintrag auf einem Businessportal – LG Düsseldorf bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Versicherungsvermittlerin auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, sich auf einem „Business Portal“ als „Versicherungsmakler/in“ zu bezeichnen
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